Der Kampf um die Präsidentschaft in den USA

Immer häufiger hört man von den politischen Kommentatoren, dass der Kampf um die Präsidentschaft im Herbst einer der schmutzigsten Wahlkämpfe in der Geschichte der USA zu werden verspricht. Schon jetzt lässt die Reaktion der Republikanischen Partei auf die Vorwahlen (Primaries) der Demokratischen Partei erkennen, welche Strategie die Republikaner einschlagen wollen. Sie befürchten mit Recht, dass sie mit der Diskussion von Themen wie Steuernachlässe, von denen die vor allem die Reichen profitieren, hohe Arbeitslosigkeit, mangelhaftes Gesundheitswesen, astronomisches Haushaltsdefizit, fortdauernde Krise in Irak keine Punkte gewinnen können. Also werden sie alles daran setzen, den Wahlkampf zu einem Weltanschauungskampf umzufunktionieren, zum Kampf unterschiedlicher Wertsysteme, zwischen konservativem Christentum auf der einen Seite und säkularem Liberalismus auf der anderen Seite, oder – in ihrer fundamentalistischen Terminologie – zwischen Moral und Unmoral, zwischen Gut und Böse.

Schon jetzt haben sie begonnen, sich auf den im Augenblick aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten, Senator John Kerry, einzuschießen. Es fällt schwer, dem wegen Tapferkeit hochdekorierten Vietnamhelden Patriotismus ganz abzusprechen, aber dass er sich nach seiner Rückkehr aus Vietnam auf die Seite der demonstrierenden Gegner des Krieges stellte, wird ihm als unpatriotischer Fehltritt angekreidet. Die Republikaner zeichnen sein Bild als das eines extrem liberalen, säkularen und opportunistischen Politikers, der ein Gegner der Todesstrafe ist, der der Legalisierung von homosexuellen Partnerschaften zustimmen und keine Einwände gegen Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung habe. Somit steht er im klaren Gegensatz zu den Anschauungen der fundamentalistischen Christen, d.h. den vor allem von den Evangelikalen dominierten grassroots“-Bewegungen, die im „wiedergeboren“ Christen Bush den Politiker sehen, der ihre konservative Agenda vorantreiben wird. Unabhängig davon, wen die Demokraten letztlich gegen Bush ins Feld schicken, es wird im Wahlkampf nicht primär um politisch-pragmatische Konzepte gerungen, sondern konkurrierende Weltanschauungen werden sich gegenüberstehen.

Dem europäischen Beobachter mag es befremdlich erscheinen, dass Moral und christliche Wertvorstellungen eine so ungewöhnlich große Rolle im politischen Leben Amerikas spielen. Wenn amerikanische Politiker ihre Reden mit dem üblichen „God bless America“ beenden, wundert dies den Europäer. Ein Großteil der Amerikaner sieht darin jedoch eine Tradition, mit der sie sich wie selbstverständlich identifizieren. Heißt dies, das Amerika eine „christliche“ Nation ist?

Dies ist eine Frage, die auch und ganz besonders heute in den USA heiß umstritten ist, und die Vermischung von Religion und Politik wird von bestimmten Kräften leidenschaftlich abgelehnt. Die Befürworter der scharfen Trennung von beiden rekrutieren sich aus Kreisen der Liberalen, Säkularisten, Atheisten, Multikulturalisten und Teilen der Demokratischen Partei. Die Organisation, die am wachsamsten auf die Trennung achtet, ist die American Civil Liberties Union (ACLU), die in der Regel sofort die Gerichte anruft, wenn sie eine religiöse Einflussnahme auf staatliche Bereiche zu erkennen glaubt. Ihre Anhänger berufen sich auf die Verfassung, in der gesetzlich festgelegt sei, dass Staat und Politik von jeglicher religiöser Einflussnahme freizuhalten sei. Im ersten Amendment zur Bill of Rights steht der Satz: „Congress shall make no law respecting an establishment of religion or prohibiting the free exercise thereof.“ Das heißt: Es ist dem Kongress verboten, eine nationale Kirche zu begründen (wie sie etwa in England existierte) oder die freie Ausübung einer Religion zu behindern. Wohl wissend, dass dieser Satz zwar die Nichteinmischung des Staates in kirchliche Bereiche verbietet, nicht aber umgekehrt die Einmischung der Kirchen in staatliche Dinge, berufen sich die Trennungsbefürworter auf das Schlagwort von der „separation of church and state“ (Trennung von Staat und Kirche), von dem selbst viele amerikanische Bürger irrtümlich glauben, es stamme aus der Verfassung. In Wirklichkeit findet es sich in einem Brief des dritten Präsidenten der USA, Thomas Jefferson (federführender Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, nicht aber Mitglied der verfassunggebenden Versammlung), in dem er den Danbury Baptisten in Connecticut als seine private Meinung mitteilt, es solle eine „Mauer der Trennung zwischen Kirche und Staat“ geben.

Dieser Grundsatz der Trennung von Politik und Religion wurde jedoch – bis zur konservativen Revolution der 80er Jahre – von der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend geteilt und praktiziert, führte aber nicht zu dem seit dem 18. Jahrhundert in Europa institutionalisierten Laizismus. Die USA stellen nämlich einen phänomenalen Ausnahmefall dar: sie sind die am wenigsten säkularisierte Gesellschaft in der westlichen Welt. 90 Prozent der Amerikaner bekunden, an Gott zu glauben, die Hälfte von jenen sind regelmäßige Kirchgänger, 27 Prozent halten die Bibel für das tatsächliche Wort Gottes und 49 Prozent für das inspirierte Wort Gottes. Die USA als das Land, in dem dank Technologie und Kapitalismus der Modernisierungsprozess der westlichen Welt am weitesten fortgeschritten ist, demonstrieren damit dem erstaunten Europäer, dass Moderne und Religion durchaus vereinbar sind.

Denn nicht nur Republikaner, sondern auch Demokraten stehen auf dem gemeinsamen christlichen Fundament, von dem sie ihre moralischen, charakterprägenden Werte beziehen. So wäre es in dieser Nation, pluralistisch wie keine andere in der Welt, dennoch völlig undenkbar, dass ein bekennender Atheist zum Präsidenten gewählt würde. Unterschiede zwischen republikanischen und demokratischen Politikern betreffs ihrer Haltung zu religiöser Rhetorik sind mehr gradueller und stilistischer Art. Dem Republikaner geht das „God bless you“ leichter über die Lippen, während der Demokrat dazu neigt, seine Religiosität in der Öffentlichkeit mit mehr Diskretion zu behandeln (unvergessliche Ausnahme: Fernsehbilder von Bill Clinton auf dem sonntäglichen Kirchgang, demonstrativ die Bibel in der Hand tragend, als gegen ihn das impeachment-Verfahren lief).

Der Kreuzzug der christlichen Fundamentalisten gegen säkularistische Tendenzen und dem daraus resultierenden Moralverfall der Gesellschaft wird zwar schon seit den Anfängen der Nation geführt, aber seit der konservativen Reagan-Revolution mit neu erwachter Verve und in den letzten Jahren mit aggressiver Angriffslust. Grund zur Siegesgewissheit sehen sie in der Tatsache, dass die Partei, die sie – mit Recht – auf ihrer Seite glauben, nämlich die konservativen Republikaner, in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit erreicht haben und mit Bush einen Präsidenten an die Macht gebracht haben, der sich ganz unverblümt zu einer Politik bekennt, die auf christlicher Moral, so wie er sie versteht, basiert. So beruht seine Einteilung der Nationen in gute und böse Staaten auf einem zu Absolutheit tendierenden Moralismus, der zurückgeht auf das religiöse Motiv des Kampfes zwischen Gut und Böse. Innen- wie außenpolitisch werden daher politische Streitfragen in moralische Auseinandersetzungen umdefiniert, die oft den Charakter eines Kreuzzugs annehmen.

Die religiöse Rechte weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten von Christen als eine christliche Nation gegründet worden seien und dass die christliche Religion die zentrale Kraft und Leitlinie in der Gestaltung ihrer Bestimmung zu sein habe. In der Tat gehen die religiösen Wurzeln auf die Anfänge der Nation zurück. So sahen sich die Pilgerväter als das von Gott „auserwählte Volk“. Wenn auch in mehrere Sekten aufgespalten, waren sich die protestantischen Siedler – ob Methodisten, Baptisten, Presbyterianer oder Lutheraner – darin einig, dass sie niemals eine Staatskirche zulassen würden und dass aber dennoch die bürgerlichen Tugenden christlich fundiert sein müssten. Die Ablehnung klerikaler Hierarchien ist der Grund für die Existenz der vielen Sekten, die als freiwillige, selbstverwaltete Vereinigungen gegründet wurden und der individualistischen Grundhaltung des Amerikaners entsprachen. Während in Europa Jahrhunderte antiklerikaler Kritik an der etablierte Kirche zum abnehmenden Interesse der Menschen an religiösen Traditionen führte, ist Religiosität in Amerika bis heute lebendig geblieben. Die vielen Sekten bieten ein reichhaltiges Angebot möglicher Glaubensvarianten, aus dem der Bürger wie in einem Supermarkt auswählen kann, was seiner individuellen Neigung entgegen kommt. Wie Warenhäuser setzen auch die Sekten alle Mittel der Werbung ein, um Mitglieder zu gewinnen. Von daher versteht sich die populistisch-kommerzielle Tendenz im religiösen Leben, die dem an die Konventionen einer etablierten Kirche gewöhnten Europäer so unangenehm auffällt.

Meister der Werbung und politischen Einflussnahme, die über unzählige Fernsehkanäle ihre Propaganda betreiben, sind u.a. Jerry Falwell, Gründer der Moral Majority in den 80er Jahren, Pat Robertson, Gründer der erfolgreichsten religiös-politischen Bewegung, der Christian Coalition und James Kennedy, presbyterianischer Pfarrer und Gründer der Zentren für Christian Statesmanship und Reclaiming America. Schon die Namen der Organisationen lassen ihre Zielsetzung erkennen. Für sie alle gilt, was z.B. das Center for Christian Statesmanship als seine „Mission“ beschreibt:

„…to reestablish the principles and practices of Christian statesmanship so prevalent at the birth of our nation. Our Founding Fathers firmly believed that God alone secured the blessings of liberty, but leaders today wonder if they can even acknowledge God without violating the Constitution. By encourging the essential link between personal faith and public life, the Center is calling on our leaders to embrace America’s heritage of Christian statesmanship and rebuild our nation’s foundation for liberty.“

Rückbesinnung auf die alten Werte als einzig wirksames Mittel gegen den modernen Sittenverfall – das ist der Schlachtruf der Traditionalisten, die ganz offen vom „cultural war“, vom Kulturkrieg, gegen die Säkularisten sprechen, in dem sich das Land befindet.

An dieser Front wird der beginnende Wahlkampf geführt, und Bush hat daraus schon eine erste Konsequenz gezogen: Er fordert vom Kongress ein Amendment, eine Erweiterung der zur Verfassung gehörenden Bill of Rights. In diesem Amendment soll die Ehe ausschließlich definiert werden als die auf jahrtausendealter, judeo-christlicher Tradition beruhende Partnerschaft von Mann und Frau. Nur sie sei der Garant für eine funktionierende Familie und damit auch das Fundament für eine gesunde Gesellschaft. Daher müsse den „family values“ die verloren gegangene Priorität wieder eingeräumt werden. Äußerer Anlass für Bushs Maßnahme sind Hunderte von Trauungen homosexueller Paare in San Franzisco, die der dortige Bürgermeister aus eigener Machtbefugnis durchgeführt hat, weil er der Meinung ist, dass auch die Eheschließung Homosexueller zu den von der Verfassung geschützten Rechten einer Minderheit gehört. Während zwar die überwiegende Mehrheit der Amerikaner gegen die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist, gehen die Meinungen darüber, wie sie zu verhindern ist, auseinander. Umfragen ergeben, dass unter den Bürgern die Befürworter und die Gegner eines Amendments sich zahlenmäßig die Waage halten. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind ebenfalls gegen gleichgeschlechtliche Ehen, sprechen sich aber für eine civil union, eine alle Rechte garantierende legalisierte Partnerschaft aus und hoffen damit, dem Konflikt seine Schärfe zu nehmen. Im übrigen sind sie dafür, die Entscheidung über ein Verbot oder Legalisierung den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen. Diese Lösung könnte zu chaotischen Verhältnissen führen, wenn die Staaten unterschiedliche Beschlüsse fassen würden. Müsste ein Staat, in dem die Homosexuellen-Ehe verboten ist, eine in einem anderen Staat geschlossene Ehe anerkennen? Eine Flut von Prozessen könnte auf die Gerichte zukommen. Die Schwierigkeit mit einem Amendment – es wäre das 18. Amendment – bestünde darin, dass es Jahre dauern kann, bis es ratifiziert würde – wenn es überhaupt dazu käme. Denn zwei Drittel der beiden Häuser des Kongresses und drei Viertel aller Bundesstaaten müssten zustimmen. Auf jeden Fall wird dieses eines der brisantesten Themen des Wahlkampfes sein.

Ein anderes Thema, nicht minder brisant, ist der Schwangerschaftsabbruch. Im berühmt-berüchtigten (je nach Perspektive) Grundsatzurteil Roe versus Wade von 1973 wurde er unter bestimmten Umständen zugelassen. Inzwischen hat die Frau, die unter dem Pseudonym „Roe“ ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch erfolgreich einklagte, ihr Pseudonym gelüftet und ist als Norma McCorvey zur Front der Abtreibungsgegner übergelaufen. Millionen Schwangerschafts- abbrüche in den 30 Jahren seit dem Grundsatzurteil haben sie veranlasst, bei dem Federal Appeals Court in Dallas die Wiedereröffnung ihres damaligen Prozesses zu beantragen. Der Präsident, seine Partei und alle christlichen Traditionalisten halten die Zeit für gekommen, wo ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung es möglich erscheinen lässt, das Urteil von 1973 wieder umzukehren.

Bush tut das Seinige, um gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten im Kongress freiwerdende Stellen an den obersten Gerichten durch konservative Richter zu besetzen. „Pro-Choice“ nennen sich die Befürworter des Schwangerschaftsabruchs. „Pro-Death“ sollten sie sich ehrlicherweise nennen, argumentieren die Gegner, die sich selber „Pro-Life“ nennen und darauf bestehen, dass Leben mit der Zeugung entstehe und daher ein abgetriebener Fötus ein getötetes Kind sei. Auch die Entscheidung über den legalisierten Schwangerschaftsabbruch ist ein den Wahlkampf bestimmendes Thema – offenbleibend wie der Wahlausgang selber, aber auch wieder ein Thema, über das die Nation zerstritten ist und über das beide Parteien versuchen, ihre Mehrheiten zu gewinnen.

Zweifellos hat diese christlich motivierte soziale Bewegung von rechts in den letzten Jahren die Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs übernommen. Ihre Stärke liegt im Charisma ihrer Führer, der dezentralen Organisation der vielen grassroots-Bewegungen und ihrer beträchtlichen finanziellen Zuwendungen durch Mitglieder und Sponsoren. Nicht zuletzt ist es aber ihre aggressive Ideologie, ihre konsistente, auf Differenzierungen verzichtende polarisierende Argumentation, die auf Entweder/Oder-Entscheidungen besteht, die ihr in der Öffentlichkeit zunehmende Sympathie einbringt. Es hat den Anschein, als wäre der Bürger in einer immer komplizierter zu durchschauenden Welt, wo alle Werte sich in unendlichen Relativierungen zu verflüchtigen scheinen, dankbar für das Angebot einer Ordnung, die moderne, hedonistisch bestimmte Beliebigkeit ersetzt durch ein aus der Mode gekommenes Wertesystem, dessen Fundament die Bibel ist.

Amerika, darüber sind sich die Gegner einig, steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Der Ausgang des Wahlkampfes wird tiefgehende Folgen haben – für Amerika und die Welt.

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