Wenn in deutschen Zeitungen über rechtsextreme Vorfälle in den USA berichtet wird, dann oft mit dem Unterton: Na also, das beweist doch, dass die Amerikaner keinen Grund haben , sich so viel auf ihre Demokratie einzubilden und sie der Welt als Vorbild hinzustellen.

Doch, sie dürfen sich sehr wohl etwas auf ihre Demokratie einbilden, denn wenn es auch schon seit über hundert Jahren rechtsextreme Gruppen gibt, so ist es ihnen jedoch nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder in einer Weise zu steigern, dass man von einer großen Massenbewegung sprechen könnte, und ihr Einfluss auf die offizielle Politik war bisher ziemlich gering.

Umso erstaunlicher ist dieser relative Misserfolg rechtsextremer Strömungen angesichts der von der Verfassung garantierten Redefreiheit, die auch die abstrusesten Meinungsäußerungen erlaubt, insofern sie nicht von illegalen Taten begleitet sind. So dürfen, anders als in Deutschland, Naziparolen straflos veröffentlicht werden.

Was ist Rechtsextremismus? Der Begriff enthält mehrere Bedeutungen. Eine der wichtigsten, die für alle rechtsextremen Gruppierungen gilt, ist die Diskriminierung anderer Teile der Gesellschaft. Diese Diskriminierung kann verschiedene Formen annehmen: Verleumdung, Missachtung, Benachteiligung, im schlimmsten Falle terroristische Gewalt.

Der Deutsche, der Karl May gelesen hat, kennt den Ku-Klux-Klan. Er ist die älteste rechtsextreme Organisation der USA, gegründet 1865 von Offizieren der im Bürgerkrieg unterlegenen Südstaaten. Viele Menschen in den Südstaaten konnten sich nicht mit der Befreiung und Gleichstellung der Schwarzen abfinden. Aus ihren Reihen rekrutierten sich die Anhänger des Klans, der Schwarze als rassisch minderwertige Menschen nicht nur diskriminierte, sondern sie mit Mord und Todschlag – Lynchjustiz – bekämpfte. Aber nicht nur Schwarze waren seine Feinde, sondern auch deren weiße Sympathisanten, die ebenfalls terrorisiert wurden. In späteren Jahren propagierte der Klan noch andere Feindbilder – Katholiken, Juden, die Regierung – und setzte sich ein für weiße Vormacht (white supremacy), weißen Nationalismus und Anti-Immigration. In den 1870er Jahren löste sich der Klan auf, aber ähnliche Gruppierungen wurden später wieder belebt und breiteten sich über alle Staaten aus. In den 50er und 60er Jahren richtete sich der Kampf des Klans gegen Gewerkschaften, angebliche kommunistische Unterwanderung und die Civil Rights- Bewegung. Im Jahr 2016 wird die Zahl seiner Mitglieder auf 3000 (Anti-Defamation League) bis 6000 (Southern Poverty Law Center) geschätzt.

Diese Zahlen an sich sind nicht beängstigend. Beängstigend ist allerdings, wenn sich zeigen sollte, dass gewisse Ideen des Klans von heutigen Amtsträgern in Politik umgesetzt werden könnten. Die Washington Post berichtet (29.02.2016), dass Donald Trumps Vater Fred 1927 im Stadtteil Queens in New York festgenommen wurde als eine Gruppe KKK-Anhänger während eines nationalen Trauertags mit der Polizei aneinander geriet. Die New York Times veröffentlichte damals einen Bericht über den Aufstand und die sieben Männer, die fest genommen wurden. Einer von ihnen wird namentlich erwähnt. Es war Fred Trump, der Vater des heutigen Präsidenten. Dieser hat häufig davon gesprochen, wie sehr er seinen Vater bewundert hat.

Die USA sind dafür bekannt, dass Religion ein wichtiger Faktor ist, der nicht nur das Leben des Einzelnen, sondern auch das öffentliche Leben, die Kultur und Politik beeinflusst. Neben den traditionell geprägten Kirchen wie der katholischen und vielen protestantischen Kirchen gibt es aber unter protestantischen Sekten auch solche, die abstruse, pseudo-religiöse Ideen propagieren. Eine solche ist die so genannte Christian Identity-Bewegung, deren erste Kirche 1946 von dem Methodistengeistlichen und Ku-Klux-Klan-Mitglied Wesley Swift gegründet wurde. Die Lehre dieser Kirche geht zurück auf eine im 19. Jahrhundert in Großbritannien entstandene Theorie (British Israelism), wonach die Nordeuropäischen Völker, die Aryans, Nachfahren der zehn verlorenen Stämme Israels wären. Juden würden nicht von Adam abstammen, sondern seien das Produkt eines Ehebruchs Evas mit Satan. Seitdem würden sie ständig Verschwörungen anzetteln, um die adamisch-arische Rasse der Angelsachsen zu verfolgen und die Welt unter die Herrschaft Satans zu bringen. Zwischen 25.000 und 50.000 Menschen bekennen sich zu dieser Bewegung und ihren wesentlichen Glaubensinhalten, nämlich Rassismus und Antisemitismus. Gegen die Regierung kämpfen sie, weil sie glauben , dass diese von Juden dominiert wird. Timothy McVeigh, der 1995 den Bombenanschlag auf das Federal Building in Oklahoma City ausgeführt hat, bei dem 168 Menschen starben, soll Anhänger der Christian Identity-Bewegung gewesen sein.

Mit dem Anspruch, eine Religion zu vertreten, tritt auch das Creativity Movement auf. Ben Klassen gründete die Gruppe 1973 unter dem Namen Church of the Creator, die sich später World Church of the Creator nannte (WCOTC)
Ihre einzige Lehre war, dass nicht Religion, sondern Rasse die höchste Verkörperung absoluter Wahrheit sei und dass die weiße Rasse der höchste Ausdruck von Kultur und Zivilisation sei. Juden und Nicht-Weiße seien „Schmutzrassen“ (mud races), die sich verschworen hätten, die weiße Rasse zu unterwerfen. Mehrere Morde und Brandstiftungen gehen auf ihr Konto. Ihr Leiter, Matthew Hale, wurde wegen Anstiftung zum Mord 2004 zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Eine andere regierungsfeindliche Organisation ist die White Aryan Resistance, W.A.R. (Weißer arischer Widerstand). Auch sie wurde von einem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Mitglied, Tom Metzger, 1983 gegründet. Es handelt sich bei ihr um eine amerikanische neonazistische Organisation, die sich offen zu ihrer Ideologie des Rassismus bekennt. Arisch sind für sie alle Nicht-Juden und Menschen die von Europäern abstammen. Sie sind anderen Rassen genetisch überlegen und dazu berufen, die Weltherrschaft zu übernehmen. Die Mitglieder sind zum führerlosen Widerstand (leaderless resistance) gegen Nicht-Weiße aufgerufen. Die Medien werden benutzt, Nazi-Propaganda weltweit zu verbreiten. Hitler-Zitate über Juden werden veröffentlicht, das Hakenkreuz verwandt, der Holocaust geleugnet. Juden wird alles Böse in der Welt unterstellt: For the Jews we are nothing, animals, called only to serve. In the way to do this they destroy nations in artificial wars or by racially mixing them that results in depriving their culture, history, feeling of unity and feeling of the blood. (www.resistance88.com). Gegen diese angebliche jüdische Weltverschwörung sei die „einzige Lösung die weiße Revolution“.

William L. Pierce, ein Physik Professor, hat ein Buch geschrieben, das von der New York Times die „Bibel des Rassismus“ genannt wurde, weil es allen rassistischen Organisationen zur Inspiration diente. Dieses Buch, The Turner Diaries, soll den Oklahoma-Bomber Tim McVeigh zu seiner Tat angestiftet haben. Pierce entwirft ein fiktionales Bild von einem totalen Krieg gegen alle nicht weißen Menschen, der nach dem Sieg zur Errichtung einer militärischen Diktatur und zur Auslöschung aller nicht weißen Rassen führt. 1967 gründete Pierce die National Alliance, eine Organisation, die eine „arische Gesellschaft“ und die Segregation ethnischer Gruppen in den USA anstrebte. Sie unterhält internationale Kontakte mit neonazistischen, antisemitischen Gruppen, auch mit der NPD in Deutschland. Einem in Deutschland wegen Mordes gesuchten und nach Amerika geflüchteten Neo-Nazi gewährte sie Unterschlupf, und sie unterstützte die NPD durch eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Washington. Als Organisation löste sich die National Alliance 2013 auf. Der Deutsch-Amerikaner Erich Gliebe, ihr Anführer, will sie jedoch als losen Verbund weiterführen. Als Besitzer von Resistance Records, dem führenden Produzenten von white power music, hate rock, „resistance music“ benutzt Gliebe Musik als das verführerische Medium, mit dem er „White Victory“ erreichen will.

Der Neo-Nazi Eric Thomson ist stolz darauf, dass er 1976 allen rechtsextremen, neo-nazistischen Bewegungen in den USA das „ZOG-Concept“ gab. „Als einfacher Nazi realisierte ich, dass was uns fehlte ein ‚Feindbild’ (er gebrauchte das deutsches Wort, Vf), ein Bild des Feindes war“ (Welcome to ZOG-World, http://www.fae.com/eric/2000/et047.htm) . ZOG ist die Abkürzung von Zionist Occupied Government (Zionistisch besetzte Regierung), und die angeblich jüdisch dominierte Regierung wurde zum weitverbreiteten Feindbild von Rassisten, gewissen christlichen Fundamentalisten und Anhängern der Milizbewegung, die sich in ländlichen Gegenden militärisch aufrüsten für den Kampf gegen eine feindliche, korrupte von Juden unterwanderte Regierung.

Nach dem Wahlsieg ernannte Trump seinen Wahlkampfleiter Steve Bannon zu seinem Chefstrategen und Senior-Berater und zum Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Bannon, der sich selbst als „Nationalist“ bezeichnet, hatte seine Position als Leiter des Onlinemediums „Breitbart“ aufgegeben, das er die “Plattform für die alternativen Rechten“ nannte. Die Alt-Right ist eine von Richard Spencer 2008 gegründete ultrarechte Bewegung, die sich für eine arische Nation einsetzt und eine „ethnische Säuberung“ fordert. Laut dem Southern Poverty Law Center handelt es sich bei der Alt-Right-Bewegung um ein Sammelbecken für Rechtspopulisten, Faschisten, Antisemiten, Neonazis und Rassisten, die alle die weiße Identität gefährdet sehen durch Einwanderung, multikulturelle Gesellschaft und Political Correctness. (www.splcenter.org). Die Alt-Right pflegt intensive Kontakte zu europäischen rechten Bewegungen, besonders zu der „Identitären Bewegung“.

Ein paar Zitate, die Einblick in die Alt-Right-Ideologie geben:
„Immigration ist eine Art Stellvertreterkrieg – und vielleicht das letzte Gefecht – für weiße Amerikaner, die die für sie schmerzvolle Erkenntnis gewonnen haben, dass, wenn nicht dramatische Aktion eingeleitet wird, ihre Enkel in einem Land leben werden, das fremd und feindlich ist.“ (National Policy Institute column, Februar 2014).
„Da wir für nicht weniger als das biologische Überleben unserer Rasse kämpfen, und da der größte Teil der Juden gegen uns steht, dürfen wir keinerlei Beziehungen zu Juden haben…Ich bin gegen die jüdische Diaspora in den USA
und anderen weißen Gesellschaften. Ich würde es gern sehen, dass die weißen Völker der Welt die Macht der jüdischen Diaspora brächen und die Juden nach Israel sendeten, wo sie lernen müssen, eine normale Nation zu sein“ (Greg Johnson, White Nationalism & Jewish Nationalism, August 2011).

Der Neo-Nazi und Herausgeber der Alt-Right Webseite The Daily Stormer hofft, dass durch Bannons Position im Weißen Haus die Chance auf größeren Einfluss besteht. In wie weit sich seine Hoffnung erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Grund zur Sorge gibt es allerdings, wenn Bannon als Mitglied des Sicherheitsrats der Meinung ist: „In fünf bis zehn Jahren werden wir Krieg gegen China führen. Daran gibt es keinen Zweifel. Sie nehmen ihre Sandbänke und machen Flugzeugträger daraus, auf die sie Raketen stationieren.“

Seit Beginn von Trumps Amtszeit hat eine Welle anti-semitischer Vorfälle in Form von Bombendrohungen und umgestürzten Grabmälern die jüdischen Gemeinden in den USA in äußerste Sorge versetzt. Auch wenn Trump selbst kein Antisemit ist, so haben seine Reden und politischen Maßnahmen dennoch ein Klima geschaffen, in dem Emotionen und Aggressionen gegen Minderheiten sehr leicht entstehen. Seine abfälligen Bemerkungen über einen „sogenannten“ Richter, der gegen seinen Einreisestopp für Muslime geurteilt hat, bedeutet eine Missachtung des Checks und Balances –Systems, das ein wesentliches Element der amerikanischen Verfassung ist. Das ist schlimm genug. Was aber noch mehr Grund zur Sorge gibt, ist die Tatsache, dass 51 Prozent der Wähler Trumps der Meinung sind, er dürfe als Präsident Gerichtsurteile, mit denen er nicht einverstanden ist, einfach ignorieren (www.publicpolicypolling.com). Hinzu kommt Trumps Beschimpfung der angeblich verlogenen Presse, gegen die er „etwas unternehmen will“. Auch dieser Kampf gegen die Presse wird von seinen Anhängern enthusiastisch gefeiert, ohne Rücksicht darauf, dass sie damit ein weiteres Element der Demokratie schwächen.

Diese Verehrung eines Präsidenten und dessen autoritären Führungsstils sind geeignet, Befürchtungen hinsichtlich einer Unterwanderung der Demokratie und des Entstehens einer Diktatur zu wecken. Nicht die relativ kleinen rechtsextremen Gruppierungen sind die Gefahr für die Demokratie, sondern eine durch demokratische Wahlen zustande gekommene autoritäre Regierung, die von einer manipulierten und indoktrinierten Mehrheit getragen wird. Aber noch gibt es die kritische, freiheitsliebende Mehrheit, die sich allen undemokratischen Maßnahmen widersetzt.