Obama – verhasst bei seinen Gegnern

Obama hat es wirklich schwer. Überall in der Welt brennen die Feuer – Irak, Syrien, ISIS-Terror, Ukraine – und er soll sie alle löschen. Zweimal wurde er gewählt. Im Anfang war seine Fan-Gemeinde riesig, im eigenen Land sowohl als auch im größten Teil der Welt. Gewählt wurde er nicht als machtbewusster berechnender Politiker, sondern als Heilbringer einer neuen Ordnung, dem der Wähler mit seinem Votum einen Erlösungsauftrag für die USA gegeben hat. Schluss sollte sein mit der Politik der militärischen Interventionen seines Vorgängers George W. Bush, der vor allem in Europa das Bild des ‚hässlichen‘ Amerikaners verkörperte und antiamerikanische Ressentiments weckte. Und es war Schluss damit. Aber es erscheint zweifelhaft, ob dies von der Welt honoriert wird.

Und wie geht es Obama im eigenen Land? Die Republikaner haben hinterfragt bzw. angezweifelt: seinen Geburtsort, seine Staatsbürgerschaft, seine Universitätszeugnisse, seine Eltern, seinen Namen, seine Religion – 54% der Republikaner glauben, dass er Muslim ist (Alex Theodoridis, Univ. of California) – die Art seiner Arbeit bevor er in die Politik ging, den Hintergrund seiner Frau usw. Trotz aller Rufmordversuche gelang es den Republikanern nicht, die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten zu verhindern, obwohl sie erklärten, dass dies ihr wichtigstes politische Ziel war.

Radikaler republikanischer Widerstand und Verweigerung jeglichen Kompromisses haben dazu geführt, dass Gesetzesvorlagen im Kongress immer wieder scheiterten. Die Reform des Krankenversicherungssystems wurde noch zu der Zeit, da Demokraten im Senat eine Mehrheit hatten, eingeführt, aber der Widerstand dagegen ist bei den Republikanern so stark wie am ersten Tag, und es ist nicht sicher, dass die Reform Bestand haben wird, denn die Republikaner wollen alle juristischen Mittel daran setzten, sie rückgängig zu machen.

Der Kongress konnte kein Gesetz zustande bringen, dass das Problem illegaler Immigranten gelöst hätte. Also hat Obama kraft seines Amtes eine Anordnung erlassen, laut der ca. viereinhalb Millionen illegaler Immigranten, deren Kinder in den US geboren wurden in den US bleiben dürfen. Die Republikaner haben dagegen Klage erhoben, und bis zum Gerichtsurteil herrscht Stillstand. Obamas Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba ist eine weitere Maßnahme, die republikanischen Zorn und anhaltenden Widerstand herausfordert.

Obama hat 2008 von Bush ein Land übernommen, das unter der größten wirtschaftlichen Rezession seit der Weltwirtschaftskrise litt. Während seiner Amtszeit hat sich die Wirtschaft spektakulär verbessert, Wallstreet boomt und die Arbeitslosenrate ist auf 5,5 Prozent gesunken. Das lässt sich mit statistischen Zahlen belegen, aber die ständige republikanische Leugnung aller Verbesserungen blieb nicht ohne Wirkung auf die allgemeine Stimmungslage, die den Aufschwung irgendwie nicht recht wahrnehmen will.

Auch in Deutschland gab es die Hoffnung, dass Obama eine neue Ära amerikanischer Politik einleiten würde, die sich radikal von dem Säbelrasseln und der amerikanischen Überheblichkeit seines Vorgängers unterscheiden würde. Er hat sein Versprechen gehalten. Die Entwicklung atomarer Waffen im Iran versucht er mit langwierigen diplomatischen Verhandlungen zu stoppen. Vladimir Putin hat er den Neubeginn einer Detente angeboten – „Reset“ hat er sie genannt. Putin reagierte darauf mit der Unterdrückung der heimischen Opposition, startete eine aggressive antiamerikanische Propaganda, annektierte die Krim, initiierte den Aufruhr in der Ukraine und brachte die nach dem Kalten Krieg entstandene Ordnung Europas ins Wanken.

Inzwischen ist bei manchen Enttäuschung eingetreten: Guantanamo ist immer noch nicht völlig aufgelöst worden. Mangelnde Bereitschaft anderer Länder, Insassen aufzunehmen und inneramerikanische juristische Schwierigkeiten haben es verhindert – nicht Obama. US-Geheimdienste überwachen Bürger und Politiker im In- und Ausland, ein Überwachungssystem, das von Obamas Vorgängern eingeführt wurde und das er- allerdings im vom Kongress kontrollierten Rahmen – für durchaus notwendig hält.

Zwar hat Obama sein Versprechen des militärischen Rückzugs aus dem Irak und Afghanistan weitgehend gehalten, doch welch schreckliche Folgen haben sich als Folge davon entwickelt: der ganze Nahe Osten im Aufruhr! Obama handelt einerseits im Einklang mit dem Großteil der amerikanischen Bevölkerung, wenn er keine Bodentruppen in die Kampfgebiete im Mittleren Osten oder in die Ukraine schickt. Andererseits sieht die westliche Welt die Ereignisse mit Horror und erwartet sich von irgendeiner Macht ein Einschreiten gegen die Verbrechen. Welche Macht hat man dabei im Sinn? Von Europa erwarten nicht einmal die Europäer- wenn sie ehrlich sind- selbst etwas. Also bleiben wieder nur die USA. Schreiten die Amerikaner mit militärischer Macht ein, kritisiert man sie dafür. Tun sie es nicht, kritisiert man sie auch und wirft ihnen Versagen angesichts unmenschlicher Grausamkeiten vor. Mit diesem Dilemma sieht sich Obama konfrontiert und versucht es zu lösen, indem er keine Bodentruppen schickt, sondern Drohnenangriffe fliegen lässt. Dabei werden aber oft unbeteiligte Zivilisten getötet – und das ist wieder Wasser auf die Mühlen antiamerikanischer Europäer.

Obamas Probleme entstehen daraus, dass er selbst unter seinen Anhängern unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Gründe dafür liegen in seinem Wesen, das in der Konfrontation mit der Realität gespalten erscheint. Er ist ein Idealist, der sich in die Politik verirrt hat, weil er glaubt, Ideale politisch realisieren zu können. So musste er in den sechs Jahren seiner bisherigen Amtszeit erfahren, dass er immer wieder an Grenzen stößt. Die beiden Seelen in seiner Brust lassen ihn oft zaudern und Entscheidungen aufschieben. Er geht bei seinem politischen Handeln davon aus, dass unterschiedliche Positionen und Konflikte, überwunden werden können durch den guten Willen und die Vernunft der Beteiligten. Leider ist dies meist eine Illusion. Selbst angesichts militärischer Aggressionen zögert er, sie militärisch zu beantworten. Stattdessen setzt er auf die Überzeugungskraft der Diplomatie, die jedoch leider versagt, wo die Gegner gewissenlose Machtpolitiker sind.

Die republikanische Opposition wirft ihm vor, dass er Amerikas Ansehen in der Welt geschmälert habe und niemand mehr die Führungskraft Amerikas respektiere. Ob Putin während Bushs Amtszeit gewagt hätte, die Krim zu annektieren, die Ost-Ukraine mit Waffenlieferungen zu destabilisieren und damit eine militärische Auseinandersetzung mit den USA zu riskieren, darf bezweifelt werden. Auf Obamas Friedensliebe durfte er sich verlassen. Obama war angetreten als ein Präsident, der der Welt ein neues Amerikabild vermitteln wollte, frei von Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit. Er bewies das, indem er Fehler seines Landes benannte und Korrektur versprach. Hat die westliche Welt ihm das gelohnt?

In einer Rede in Straßburg sagte er u.a.: „Amerika begeht den Fehler, die Führungsrolle Europas in der Welt zu unterschätzen. Anstatt unsere Partnerschaft zu pflegen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen, gab es Zeiten, in denen Amerika Arroganz gezeigt hat und ablehnend war, sogar spöttisch.“ Soweit Obamas amerikanische Selbstkritik. Aber dann stellt er die Balance her, indem er kritisch und mit Recht darauf hinweist, dass es in Europa einen Antiamerikanismus gibt, der Amerika die Schuld gibt für alles Böse in der Welt (Rede in Straßburg vom 9. 4.2009).

In einer Rede im türkischen Parlament erinnert er an die Verpflichtung nicht nur Amerikas, sondern auch aller anderen Demokratien, die dunklen Perioden ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Als Beispiel für Amerika nennt er offen die Anwendung von Folter, die er verboten hat, und Amerikas Behandlung der Schwarzen und Indianer, die zur tragischen Vergangenheit Amerikas mit seinen ungelösten Problemen gehören (April 2009).

Mitt Romney, der Republikaner, der gegen Obama angetreten war, veröffentliche 2010 sein Buch No Apology: Believe in America (Keine Entschuldigung: Glaub an Amerika). Der Vorwurf der Obama-Hasser lautet, Obama reise durch die Welt und entschuldige sich für Amerika und seine Fehler. Doch ein guter Amerikaner entschuldige sich nicht für Amerika. Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, glaubte kürzlich, die Erklärung für Obamas Verhalten gefunden zu haben: „Obama liebt Amerika nicht.“ Dem Kabelsender Fox News hat er verkündet: „Obama hat nicht die Art von Liebe für Amerika gezeigt, die Art von Liebe für die amerikanische Einzigartigkeit (exceptionalism), die andere Präsidenten gezeigt haben. Dass er ins Ausland gereist ist und uns immer wieder kritisiert hat, sich entschuldigt hat für uns – jedes Mal wenn er es tut, bringt es mich in Verlegenheit.“ In der Tat hat sich Obama 2009 anlässlich der NATO-Gipfelkonferenz in Frankreich dazu bekannt, dass er an den amerikanischen Exzeptionalismus glaubt und stolz ist auf die Geschichte seines Landes, aber, fügte er hinzu, er glaube an den Exzeptionalismus Amerikas genauso wie die Briten an den britischen und die Griechen an den griechischen Exzeptionalismus glauben. Eine solche Relativierung bringt die republikanische Seele zum Kochen. Giuliani kennt auch den Grund für Obamas mangelnde Liebe für Amerika: „Er liebt nicht Dich. Und er liebt nicht mich. Er wurde nicht groß gezogen so wie Du großgezogen wurdest und wie ich groß gezogen wurde durch Liebe zu diesem Land.“ Guiliani und seine republikanischen Freunde wussten, was seine Worte bedeuteten und worauf sie hinwiesen, ohne explizit zu werden: Obama entstammt einer Mischlingsehe, seine Mutter war eine Weiße und sein Vater ein Schwarzer aus Kenia. Das sagt doch alles! Und keiner der potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten hat sich von Giulianis Verleumdung distanziert.

Gleich nach Obamas erster Wahl zum Präsidenten, bevor er irgendeinen Fehler hätte machen können, verkündete der republikanische Sprecher des Senats, Mitch McConnell, dass die wichtigste Aufgabe der Republikaner sei, dafür zu sorgen, dass Obama keine zweite Amtszeit vergönnt sei. Folglich haben sie seit dem ersten Tag jegliche politische Initiative Obamas sabotiert. Aber ihr erklärtes Ziel haben sie nicht erreicht. Ihr Hass auf Obama ist über die Jahre so gewachsen, dass sie auf unglaublich extreme Mittel verfielen, ihre Missachtung für diesen Präsidenten zum Ausdruck zu bringen.

Ohne Wissen und Zustimmung des Präsidenten lud der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses den israelischen Staatschef Netanyahu ein, in einer Rede im amerikanischen Kongress die Verhandlungen mit Iran bezüglich der Entwicklung atomarer Waffen zu bewerten. Wie erwartet, fiel die Bewertung negativ aus. Nicht genug damit – es erfolgte ein weiterer Sabotageversuch: 47 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses unterzeichneten einen an die iranische Regierung adressierten Brief, in dem diese gewarnt wurde, dass ein in den Genfer Verhandlungen getroffenes Abkommen von einem künftigen Präsidenten einfach wieder aufgehoben werden könne, also wertlos sei. Es ist dies wohl ein einmaliger Vorgang in der amerikanischen Geschichte, begründet allein durch den Hass auf Obama, dem man um keinen Preis einen internationalen Erfolg gönnen will.

Was sind die Gründe für diesen Hass auf Obama? Ein bekannter und profilierter amerikanischer Journalist, Chris Matthew, äußerte die Ansicht, dass in Amerika das Zeitalter des „Jim Crow“ doch noch nicht zu Ende sei. Der Ausdruck „Jim Crow“ steht in Amerika für den Zustand der Rassendiskriminierung, von dem man – anscheinend irrtümlich – glaubte, dass er beendet sei.

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