Monat: Februar 2012

Sozialismus versus Kapitalismus. Obama und die Präsidentschaftswahl 2012

/ Stefan S. / Hinterlasse einen Kommentar

Im November dieses Jahres wählt Amerika seinen Präsidenten. Wird Obama eine Wiederwahl im November dieses Jahres vergönnt sein, oder gelingt den Republikanern, was ihr Sprecher im Senat als oberstes Ziel seiner Partei explizit benannt hat: alles zu tun, um eine zweite Amtszeit dieses Präsidenten zu verhindern? Im Augenblick (Februar 2012) ist die Antwort offen. Fest steht aber nach Meinung fast aller politisch Interessierten, dass die kommende Wahl für die Zukunft Amerikas von einschneidender Bedeutung sein wird. Für die Republikaner gibt es keinen Zweifel: Ein Sieg Obamas bedeute das Ende des traditionellen kapitalistischen Systems, das die USA zur Weltmacht Nummer Eins gemacht hat, es bedeute die Einführung eines Sozialismus nach europäischer Machart, der Europa in die gegenwärtige ökonomische Krise geführt habe und es bedeute die Zerstörung des „Amerikanischen Traums“ – also die absolute Katastrophe. Die wesentliche Ursache für die Krise Amerikas liege darin, dass Politik, Justiz, Erziehung sich nicht mehr von den in der Verfassung für immer fest gelegten Gesetze leiten ließe, dass diese entweder bewusst falsch interpretiert oder einfach ignoriert würden. Die Schuld dafür trügen die Liberalen und die intellektuellen „Eliten, die versuchen, uns zu zwingen, aufzuhören, Amerikaner zu sein“ (Gingrich-Rede nach seinem Vorwahl-Sieg in South Carolina).

Doch wer hat wirklich Recht: die Vertreter der statischen, fundamentalistischen, wortgetreuen Anwendung der Gesetze oder jene Liberalen, die eine dynamische, der jeweiligen Zeit angepasste Interpretation fordern? Kann man überhaupt die Herausforderungen des 18. mit denen des 21. Jahrhunderts vergleichen? Da gibt es Stellen in der Verfassung, über deren Unhaltbarkeit heute Einmütigkeit herrscht, z.B. dass Sklaven nur zu drei Fünftel menschliche Wesen seien. Wie aber steht es mit Konzepten wie z.B. freies Unternehmertum, Kapitalismus, Sozialismus, die nicht explizit auftauchen? „Der Kongress soll die Macht haben, für die allgemeine Wohlfahrt der Vereinigten zu sorgen“ (Artikel 1, Sektion 8).Verlangt eine solche Aufgabe heute eine mächtige und aufwendigere oder eine eingeschränkte und sparsamere Regierung, wie sie von den Konservativen gefordert wird? Was ist überhaupt mit „Wohlfahrt“ gemeint? Wird da etwa schon Sozialismus angedacht? Die Kontroverse im Wahljahr ist in vollem Gang. Um Amerika vor dem Abgrund zu retten, rufen Konservative, Patrioten, Evangelikale, Tea Party-Anhänger, die alle mehr oder weniger der Republikanischen Partei nahe stehen, auf zum Kampf gegen die politische Linke, gegen Liberale, Progressive, Sozialdemokraten, Sozialisten, Marxisten, Kommunisten, Säkularisten, Feministen, Occupy Wallstreet-Anhänger, die sich ihrerseits alle mehr oder weniger von der Demokratischen Partei repräsentiert fühlen. Der weit rechts stehende Glen Beck, den Millionen von Fernsehzuschauern und Radiohörern kennen und verehren, verkündet, dass „wir einen Kommunisten im Weißen Haus haben“ ( Naples Daily News, 8. Jan.2012). Im Verständnis der Republikaner bedürfen diese Bezeichnungen für die in Europa sehr unterschiedlich definierten Begriffe keiner genaueren Differenzierung. Sie sind Ausdruck rhetorischer Inflation. Für Konservative gehören die Vertreter dieser Richtungen alle in einen Topf. Verbinden würde sie nämlich, dass sie alle sich verschworen haben zur Herbeiführung einer egalitären Transformation der Gesellschaft. Dieser Prozess sei schon weit fortgeschritten durch Infiltration der Institutionen, vor allem des Bildungssystems, durch eine immer mächtiger werdende Regierung, die soziale Umverteilung über Steuern und Diffamierung des kapitalistischen Wirtschaftssystems betreibe, durch Diskriminierung der von der Verfassung garantierten freien Religionsausübung und Korruption ethischer Werte durch wachsenden Säkularismus. So verhindere Political Correctness den ehrlichen Blick auf gesellschaftliche Realitäten und staatlich verordnete Maßnahmen zum Schutz von unterprivilegierten Minderheiten, zementiere ihre Abhängigkeiten eher als dass sie zur eigenen individuellen Anstrengung ihrer Mitglieder motiviere. Deswegen aber gälte es besonders, Interventionen des Staates, d.h. der Regierung, um jeden Preis zu verhindern. Sie bedeuteten nämlich Sozialismus, Europäisierung und damit das Ende der Freiheit des Individuums, sein Schicksal ohne Bevormundung und Betreuung durch den Staat selbst zu bestimmen, denn das wäre das Ende des traditionellen Amerikas.

Soweit die republikanische Argumentation. Eine europäische Perspektive kommt ihr zu Hilfe. Ende des 19. Jahrhunderts schrieb Werner Sombart seinen Essay „Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus?“ (veröffentlicht 1906). Einer der Gründe sei, dass die sozialistische Idee, die Unterdrückung der Arbeiter resultiere aus der kapitalistischen Monopolisierung von Kapital, falsch sei. Eher sei diese Unterdrückung in den feudalistischen Reststrukturen zu finden, die sich in der Monopolisierung von Land und Rohstoffen manifestierten. Feudalismus aber spiele in der amerikanischen Geschichte keine Rolle. Weiterhin sieht Sombart aber auch Unterschiede zwischen europäischer und amerikanischer Mentalität. Während der ehrgeizige Europäer eher Erfolg und Einfluss in der politischen Karriere suche, würde der seine Freiheit liebende Amerikaner sich nicht in Ränkespiele verwickeln lassen und statt dessen einfach nur materiellen Reichtum erwerben wollen, aber dies aus eigener unternehmerischer Kraft und Selbstbestimmung. Damit hat Sombart einen wichtigen Wesensgrund des Amerikaners erkannt. Ein anderer kommt hinzu: sein unüberwindlicher Optimismus und Gottesglaube. Sie zusammen geben ihm die Hoffnung, durch harte Arbeit, mit Gottes Segen und ein bisschen Glück sein Ziel zu erreichen, allein auf sich gestellt, ohne staatliche oder gesellschaftliche Hilfen. Das kapitalistische System verspricht ihm dafür die größtmögliche Freiheit, und somit hat er keine Gründe, gegen dieses System zu kämpfen. Im Gegenteil: Das positive Bild, das er sich vom kapitalistischen System macht, verschmilzt ihm zum Bild von Amerika schlechthin. Kapitalismus, Religion und Amerika gehören zusammen, und aus dieser Vision ist der leidenschaftliche Patriotismus des Amerikaners geboren.

Doch stimmt es wirklich, dass es in der Tradition Amerikas niemals sozialistische Bewegungen gegeben hat? Es stimmt nicht! Wahr ist allerdings, dass es keine im europäisch definierten Sinn sozialistischen Bewegungen gab, die erfolgreich waren. Aber es gab Ansätze dazu, zumal wenn man bereit ist, statt von „sozialistischen“ lieber von „linken“ Bewegungen zu sprechen, also von Bewegungen, die für emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft kämpften, um mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für bestimmte bislang unterdrückte Gruppen zu erlangen. Wenn man dennoch auf dem Begriff eines spezifisch amerikanischen Sozialismus bestehen will, sollte man betonen, welche vier wichtigen Elemente des europäischen Sozialismus nicht in ihm enthalten sind. Es sind dies zunächst das Bewusstsein von Grenzen, wie sie die etablierten gesellschaftlichen Klassen in Europa traditionell von einander trennten. Das Klassenbewusstsein hatten die Einwanderer in der alten Heimat zurückgelassen, und wenn auch in der neuen Heimat sich Unterschiede zwischen Erfolgreichen und Erfolglosen bildeten, so wurde diese von den letzteren nicht als unüberwindbar empfunden, sondern als eine Situation, die sich mit ein bisschen Glück schon morgen ändern könnte. Aufzusteigen, die upward mobility, war eine durchaus realistische Möglichkeit. Jedoch – und dies ist das zweite fehlende Element: Eigentum ist heilig. Staatliche Umverteilung oder gar Enteignung ist tabu. Bei den Gründervätern, die die Verfassung schrieben, war Landbesitz sogar die Voraussetzung für das Wahlrecht. Als drittes ist zu nennen der Aspekt der Völkerverbrüderung. Der patriotische, sein Land für einzigartig haltende Amerikaner hat nicht den Wunsch, die Internationale anzustimmen. Besten bzw. schlimmsten Falles summt er sie leise mit. Der vierte gewichtige Unterschied zum europäischen Sozialismus: Kaum ein Amerikaner könnte Karl Marx abnehmen, dass Religion Opium fürs Volk sei. Im Gegenteil: Die Nation bekennt sich bewusst dazu, dass es der Schöpfer sei, der die Menschen gleich erschaffen und sie mit dem Recht auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück begabt habe. So steht es in der Unabhängigkeits- erklärung, und an der Richtigkeit dieses Grundsatzes zu zweifeln wagt niemand. Trotz aller von Republikanern beklagten Säkularisierung wäre es auch heute noch unvorstellbar, dass ein bekennender Atheist in ein öffentliches Amt gewählt würde.

Die USA sind ein Land von Einwanderern aus aller Welt. Im Hafen von New York begrüßt die Ankommenden die Freiheitsstatue und auf einer Bronzetafel das Gedicht von Emma Lazarus, 1883 geschrieben, in dem sie die Statue die berühmten Zeilen sprechen lässt: „Behaltet, o alte Lande, euren sagenumwobenen Prunk. Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten. Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturm Getriebenen, hoch halte ich mein Licht am goldenen Tor!“ Emma Lazarus war nicht nur eine amerikanisch-jüdische Dichterin, sie war auch eine sozial gesonnene Kämpferin, die sich mit allen verbündete, also auch mit Sozialisten, die die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten ihrer Zeit bekämpften. Es war die Zeit des Gilded Age, des „Vergoldeten Zeitalters“, das von Mark Twain so genannt wurde, weil Amerika nach Bürgerkrieg und Rekonstruktion zwar wirtschaftlichen Aufschwung, aber gleichzeitig auch große Korruption und Armut erlebte. Es war die Zeit der Robber Barons, in der der Reichtum von Familien wie den Rockefellers, Morgans und Carnegies mit ausbeuterischen Methoden begründet wurde.

Unterschiedliche Nationalitäten, Rassen, Kulturen, Religionen, soziale Herkünfte begegneten sich im Lauf der Geschichte Amerikas. Teilweise verschmolzen sie miteinander, teilweise bekämpften sie einander, und Minderheiten wurden von Mehrheiten unterdrückt – ein historischer, bis heute andauernder Prozess, in dem Amerika oft nicht das Versprechen einhielt, das in Lazarus’ Gedicht ausgesprochen wird. Begonnen hat er mit den ersten Einwanderern, die ihre alte Heimat wegen Unterdrückung ihrer Religion verließen und dann in ihrer neuen Heimat Andersgläubige verfolgten, wie es etwa die Puritaner Bostons taten, die 1660 alle Nicht-Puritaner aus der Stadt vertrieben und vier von ihnen hängten, als sie zurückkehrten. Oder wie es im Staat New York von 1777 bis 1806 Gesetz war: Kein Katholik durfte in ein öffentliches Amt gewählt werden. Noch vor fünfzig Jahren, als John F. Kennedy für die Präsidentschaft kandidierte, war sein katholischer Glaube eine große Hürde. Die Mormonen wurden von einem zum anderen Staat vertrieben, bis sie endlich 1846 in Utah siedeln konnten. Mit Mitt Romney und John Huntsman sind zwei Präsidentschaftskandidaten angetreten, die von vielen Evangelikalen als nicht wählbar erklärt werden, weil sie den Mormonen angehören. Auch Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften wie Quäker, Juden usw. waren oft Verfolgungen und Diskriminierung ausgesetzt. Dabei hatte doch Thomas Jefferson, dritter Präsident und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, schon 1782 die toleranten, aufklärerischen Worte geschrieben: „Mir geschieht kein Unrecht, wenn mein Nachbar sagt, es gäbe zwanzig Götter oder keinen Gott. Weder nimmt er mir etwas aus der Tasche, noch bricht er mir ein Bein“ (Notes on Virginia). Religiöse Toleranz fällt allerdings umso leichter, je mehr Religion an Relevanz in einer Gesellschaft verliert. Pat Buchanan, ehemaliger gescheiterter konservativer Präsidentschaftskandidat, glaubt, wie alle Konservativen, eine zunehmenden Säkularisierung zu erkennen und in ihr all die Gefahren, die Amerika in den Selbstmord treiben (Patrick J. Buchanan, Suicide of a Superpower: Will America Survive to 2025?). Schon einige Kapitelüberschriften sprechen seine Überzeugungen aus: Kapitel 2, The Death of Christian America und Kapitel 4, The End of White America. Nach Buchanan ist Amerika dabei, seine christliche Identität zu verlieren, jene Identität, auf der seine traditionelle Kultur beruhe und die in der Vergangenheit der Schmelztiegel gewesen sei, in dem sich trotz aller Unterschiede der Herkunft die Einwanderer zum spezifischen Amerikaner assimilierten. „Amerika ist dabei sich in einen multirassischen, multikulturellen, multilingualen, multiethnischen Eintopf zu verwandeln, für den es keinen erfolgreichen Vorgänger in der Weltgeschichte gibt.“ Die demoskopische Entwicklung (– vor allem Latinos und Schwarze werden bis zur Jahrhundertmitte die Weißen zur Minderheit schrumpfen lassen –), die Säkularisierung und die damit einhergehende Relativierung der Werte des christlich-weißen Amerikas wären das Ende jener Kultur, die bislang die nationale Identität des Amerikaners definierte.

Doch es gab auch Bevölkerungsgruppen, die Probleme hatten, sich mit dem Prototypen des idealen Amerikaners und seiner Kultur zu identifizieren. Wie es den Ureinwohnern des Landes, den Indianern, erging, ihre Verdrängung, ihr Leidensweg ist nur allzu bekannt. Die Weißen sahen in ihnen nicht Menschen, sondern Wilde. Auch der anderen nicht-weißen Rasse widerfuhr eine ähnlich unmenschliche Behandlung. Das Problem der als Sklaven gehaltenen Schwarzen kulminierte in dem nationalen Trauma eines Bürgerkriegs, in dem sich Nord- und Südstaaten gegenüberstanden und der schließlich erst nach großem Blutvergießen und der offiziellen Abschaffung der Sklaverei endete. Ein Zeitgenosse von Emma Lazarus, der bedeutende Dichter Walt Whitman, der sich selbst als Fürsprecher der amerikanischen Demokratie und des common man, des kleinen Mannes, propagierte, ist eine ambivalente Figur, insofern er die Behandlung der Indianer, die Zwangsumsiedlung von 1830, nicht wirklich verurteilte und dennoch den Untergang der indianischen Kultur bedauerte. Die Sklaverei betreffend war er der Ansicht, befreite Sklaven sollten nicht wählen dürfen und nicht in einflussreiche Positionen gelangen, schrieb aber dennoch an die Südstaaten gerichtet: „Entweder schafft ihr die Sklaverei ab, oder sie wird euch abschaffen.“ Als er in einer britischen marxistischen Zeitschrift einen Artikel las, der ihn als „sozialistischen Dichter“ charakterisierte, kommentierte er: „Ja, ich las jedes Wort in ihm…, einfach um zu sehen, wie ich für jemanden aussehe, der alle Dinge vom Standpunkt des Sozialisten anschaut. Natürlich finde ich heraus, dass ich ein Großteil mehr Sozialist bin als ich bisher dachte“ (John Nichols, The „S“ Word, p. 3). Einer, der zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas bewusst mit sozialen Forderungen auftrat, war der eingewanderte britische Thomas Paine. Wenn es auch schon früher von religiösen Gruppen ausgehenden Widerstand gegen die Sklaverei gab – der von den Puritanern Neuenglands vertriebene Roger Williams ließ sie schon 1652 in dem von ihm gegründeten Staat Rhode Island verbieten – war doch Paines American Slavery in America (1775) die erste schriftliche Verlautbarung, die Sklaverei an den Pranger stellte. 1776 veröffentlichte er Common Sense, dessen Grundgedanke die Unabhängigkeit war und einen entscheidenden Impuls gab zur Unabhängigkeitserklärung der jungen Staaten. Hier wird schon jenes Motiv angeschlagen, das noch heute die Konservativen als zentrales Thema in ihrem Programm haben: eine Regierung sei grundsätzlich ein „Übel,“ allerdings ein „notwendiges“. Die Folgerung: der Regierung, wenn sie schon unvermeidbar sei, keine große Macht zu geben, um so das Übel möglichst klein zu halten. In dieser Hinsicht berufen sich Konservative gern auf ihn. Derselbe Paine entwickelte in seiner letzten Veröffentlichung (Agrarian Justice, 1797) aber auch Gedanken, die heutige Konservative wegen ihrer sozialen Brisanz und Aktualität gern ignorieren. So schrieb er: „Die Akkumulation von persönlichem Eigentum ist oftmals die Folge, dass zu wenig bezahlt wird für die Arbeit, die es produziert hat. Die Folge davon ist, dass der Arbeiter im Alter zugrunde geht und der Arbeitgeber in überflüssigem Reichtum lebt.“ Bevor Land bebaut wurde, sei niemand auf die Idee gekommen, dass es als privates Eigentum angesehen werden könnte. Bei Naturvölkern wie den Indianern, die Jäger sind, habe das Land allen gehört. Erst mit Beginn der Bebauung von Land sei die Idee aufgekommen, Land könne persönliches Eigentum von Individuen sein. Dieser Idee widersprach Paine: Nur das, was auf dem Land an Wert aufgebaut wurde, dürfe als Privateigentum angesehen werden. „Deswegen schuldet jeder Eigentümer von bebautem Land der Gemeinschaft eine Grund-Miete (denn ich kenne kein besseres Wort diese Idee auszudrücken) für das Land, das er beansprucht.“ Die Einführung einer Land- und abgestuften Erbschaftssteuer, so hoffte Paine, sei die Lösung der ungleichen Verteilung von Besitz. Aus Einkünften daraus sollte jeder Bürger im Alter von 21 Jahren 15 Pfund und ab 50 Jahre 10 Pfund erhalten. Darf man Paine einen Sozialisten nennen, weil er schon – ein halbes Jahrhundert vor Marx und Engel – eine Art Sozialversicherung forderte? Wie erfolgreich er zu seiner Zeit war, erkennt man daran, dass nur sechs Leute zu seiner Beerdigung kamen.

Der Politiker und Ökonom Henry George veröffentlichte 1879 sein wichtigstes Werk Fortschritt und Armut, in dem er ähnliche Ideen wie Paine entwickelte. Auch er war der Ansicht, den Individuen gehöre nur das, was sie geschaffen haben, dass aber die Voraussetzungen dafür, nämlich das, was sie in der Natur vorfanden, wie vor allem Land, allen Menschen in gleicher Weise gehöre. Der Boom im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahn zu seiner Zeit war ihm Anlass, zu beweisen, dass nur jene davon profitiert hätten, die in das Projekt investiert hatten, dass er jedoch den Großteil der Bevölkerung in die Armut gestürzt hätte. Darf man George einen Sozialisten nennen? Die Strafe für seine Kühnheit war, dass die Eisenbahn-Magnaten seine Kandidatur für einen Sitz im kalifornischen Parlament zum Scheitern brachten.

Wenn der Widerstand gegen die Sklaverei in den jungen Staaten auch schon früh begann, blieb er dennoch ziemlich wirkungslos. Erst in der Mitte des 19. Jahrhundert erreichte er seinen Höhepunkt. Mit am meisten trug dazu bei der zum Bestseller gewordene Roman Onkel Toms Hütte von Harriet Beecher Stowe (1852), der eine weitverbreitete emotionale Parteinahme für das Schicksal der Schwarzen weckte. Proklamiert wurde die Sklavenemanzipation von Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs (1861-65) zwischen den Nord- und Südstaaten. Zwar war oberstes Kriegsziel für Lincoln der Erhalt der Union, aber er hielt die Sklaverei für moralisch untragbar, und so ist es nur gerechtfertigt, dass sein Name für immer mit der Befreiung der Schwarzen verbunden ist. Die Welle des Widerstands gegen Sklaverei, von der auch Lincoln getragen wurde, wurde in nicht geringem Maß von deutschen Radikalen ausgelöst und getragen, die in Deutschland die Märzrevolution 1848/49 vorbereiteten und nach deren Scheitern nach Amerika flüchteten. Zu ihnen gehörte der schon in den dreißiger Jahren nach Amerika gekommene Gustav Körner, der ein leidenschaftlicher Gegner der Sklaverei war und ein enger Freund Lincolns wurde. Zu aktiven Unterstützern Lincolns wurden die eingewanderten Joseph Weydemeyer und August Willich, beide enge Mitarbeiter und Freunde von Marx und Engels und Gründern von kommunistischen Vereinen. Viele von Marx’ Schriften, auch das Manifest der Kommunistischen Partei, erschienen in der New York Tribune, die damals als die einflussreichste amerikanische Zeitung galt und von Horace Greeley herausgegeben wurde, den mit Lincoln eine enge Freundschaft verband. Sowohl Charles Dana, Europakorrespondent der Tribune und Sozialist, Herausgeber der Marx’schen Schriften, späterer Assistenz-Kriegsminister Lincolns, als auch der eingewanderte Deutsche Carl Schurz, Lincolns Botschafter in Spanien, trafen Marx persönlich in Deutschland.

Wie die Deutschen, so sah auch Lincoln eine Parallele zwischen der physischen Sklaverei der Schwarzen und der ökonomischen Sklaverei, in der die Armen lebten. Lincoln erkannte zwei „Prinzipien, die sich seit Beginn der Zeit gegenüber standen, und die sich immer fortwährend bekämpfen werden. Das eine ist das allgemeine Menschenrecht und das andere das göttliche Recht der Könige. Es ist das selbe Prinzip, in welcher Form es sich auch entwickelt. Es ist der selbe Geist, der sagt, ‚du arbeitest und schuftest und verdienst Brot, und ich werde es essen.’ Gleichgültig in welcher Form es erscheint, ob vom Mund eines Königs, der das Volk seiner eigenen Nation zu beherrschen sucht und von der Frucht seiner Arbeit leben will, oder von einer menschlichen Rasse als Entschuldigung für die Versklavung einer anderen Rasse, es ist das selbe tyrannische Prinzip“ (Lincoln-Douglas Debatte, 1858). Sicherlich wurde Lincoln unter dem Einfluss der Deutschen kein Marxist. Aber er, der Republikaner von damals, stände heute ziemlich weit links von seinen republikanischen Nachfolgern. Nicht sehr staatsmännisch ging John Brown das Sklavenproblem an, der mit einer Gruppe Rebellen und Waffengewalt die Befreiung der Sklaven erreichen wollte, wobei fünf Menschen getötet wurden. In der Hoffnung, einen allgemeinen Aufstand der Sklaven zu entfachen, überfiel er 1859 ein Waffenlager der US-Armee in Harper Valley, West Virginia. Der Plan scheiterte. Kein Sklave schloss sich ihnen an, die meisten seiner Anhänger wurden von den Truppen getötet und er selbst gefangen. Zwei Monate später wurde er wegen Hochverrats gehängt. Der Dichter David Henry Thoreau, der wie sein Freund Ralph Waldo Emerson leidenschaftlicher Abolitionist war, ging sogar trotz seiner pazifistischen Grundüberzeugung soweit, John Browns Überfall zu verteidigen. Die Erinnerung an Brown, den man den ersten einheimischen Terroristen Amerikas nennen könnte, lebt weiter in dem populären Lied John Browns Body Lies A-mouldring in the Ground. Eine weibliche Kämpferin gegen die Sklaverei, die Dichterin Julia Ward Howe, schrieb 1866 einen neuen Text zu diesem Lied, das seitdem zur Kampf-Hymne der Republik (Battle Hymn of the Republic) umbenannt wurde und mit seinem mitreißenden „Glory, Glory, Halleluja“ patriotische Feiern emotional in Schwung bringt.

Zwei Bewegungen, die sich die Befreiung unterdrückter Gruppen zum Ziel gesetzt hatten, wurden von Julia Ward Howe repräsentiert. Nicht nur kämpfte sie gegen die Sklaverei, sie war gleichzeitig auch eine der angesehensten Führerinnen der in jener Zeit entstehenden Frauenbewegung, die sich für die Gleichberechtigung der Frauen einsetzte, das Wahlrecht für Frauen forderte und besonders Müttern zu größerer Anerkennung verhelfen wollte. 1870 erregte sie Aufsehen mit ihrer „Proklamation zum Muttertag.“ Als Reaktion auf den vergangenen Bürgerkrieg und den gerade begonnen deutsch-französischen Krieg plädierte Howe für die feministischen und pazifistischen Ideale, die sich in der Mutterschaft vereinen: Mütter wollen nicht mehr, dass ihre Söhne in Kriegen geopfert werden. Initiiert von Anna Maria Jarvis zur Erinnerung an ihre eigene Mutter, eine Mitarbeiterin Howes in der Frauenbewegung, wurde der Muttertag allerdings erst 1914 vom Kongress zum offiziellen Feiertag deklariert. Während männliche Schwarze 1870 das Wahlrecht erhielten, wenigstens formell, mussten die Suffragetten dafür bis 1920 kämpfen. Frauen waren nicht nur aktive Kämpfer in der Anti-Sklaverei-Bewegung, sie waren es auch, die in die ersten Organisationsformen für Widerstand innerhalb der aufkommenden Arbeiterbewegung schufen. Zunächst waren es örtliche Zusammenschlüsse, vereinzelte Streiks, dann die großen Streiks von 1834 und 1836. In einer der Baumwollmühlen in Massachusetts, wo drei Viertel der Arbeiter aus Frauen bestanden, die bis zu 17 Stunden am Tag für 2 Dollar die Woche arbeiten mussten und nicht nur gezwungen waren, Nadeln und Garn vom Fabrikeigentümer zu kaufen, sondern ihm auch für die Unterkunft noch Miete zu zahlen, sollten diese Mieten erhöht werden. Es war die Zeit der so genannten Sweatshops, in denen vor allem Neueinwanderer ihre vorher beim Arbeitgeber gemachten Schulden abarbeiten mussten. Den meist noch jungen Mädchen schien das Maß der Ausbeutung voll. Sie verweigerten die Arbeit. Nach vier Wochen gab die Geschäftsleitung nach. Der 1866 als erste wirklich formell gegründete Arbeitergewerkschaft, der National Labor Union, war kein langes Leben beschert. Sie war der Versuch, die Arbeiterbewegung nicht mehr nur auf regionaler, sondern nationaler Ebene zu organisieren. Sie kämpfte für den Achtstundentag, der zwei Jahr später vom Kongress eingeführt wurde, und hoffte sogar eine Art dritter Partei zwischen den beiden anderen zu werden. Relativ kraftlos, mehr auf Verhandeln als auf Streik bauend, wurde sie 1873 wieder aufgelöst. Manche der beim Bau der Eisenbahnnetze beschäftigten männlichen Arbeiter schlossen sich in kleinen Gewerkschaften und Bruderschaften (fraternities) zusammen, die sich 1881 zur American Federation of Labor (AFL) vereinigten. Frauen und Afro-Amerikaner blieben anfangs ausgeschlossen. Frauen hatten ihre eigene Gewerkschaft, die vor allem gegen Kinderarbeit kämpfte und in einer losen Verbindung zur AFL stand. 1955 vereinigte sich die AFL mit dem Congress of Industrial Organizations, einer konkurierenden Gewerkschaft, und nannte sich AFL-CIO. Im Unterschied zur AFL nahm die 1905 gegründete IndustriaWorkers of the World (IWW), Wobblies genannt, auch Frauen und die Angehörigen aller Berufe, Nationalitäten und Rassen auf. Diese Gewerkschaft war unter allen die radikalste und verfolgte das Ziel einer großen weltweiten Einheitsgewerkschaft und die Abschaffung des Lohnsystems. Auch in Deutschland gab und gibt es bis heute ihr nahe stehende kleine Gruppen. Sie organisierte große Streiks, stieß wegen kommunistischer Tendenzen auf erbitterten Widerstand, viele ihrer Mitglieder wurden getötet und andere nach dem 1. Weltkrieg als ausländische Agitatoren deportiert. Die größte Mitgliederzahl hatte sie in ihren ersten beiden Jahrzehnten, heute überlebt sie mit weltweit ca. 2000 Mitgliedern. Mit ihr ist ein großes Projekt gescheitert. Es war ein sozialistisches Projekt, und es war dennoch auch ein amerikanisches Projekt. Aber seine Radikalität hatte in Amerika keine dauerhafte Chance.

Ironischerweise brach am Anfang des 20.Jahrhunderts innerhalb der konservativen Republikanischen Partei ein Konflikt aus, der heute in ähnlicher Weise zwischen Demokraten und Republikanern besteht: der Konflikt bezüglich der Rolle der Regierung und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Präsident Theodore Roosevelt, der 1909 zugunsten seines Nachfolgers William Howard Taft, auf eine dritte Amtszeit verzichtete, wurde von diesem wegen dessen immer konservativer werdenden Maßnahmen enttäuscht und beschloss deswegen, sich 1912 noch einmal für die Präsidentschaft zu bewerben. Gegen Widerstand aus seiner eigenen Partei entwickelten er und seine Anhänger ein Programm, dass die Basis für die neue Progressive Party wurde. Seine Forderungen waren eine Provokation für die Konservativen: Eine starke Regierung solle die Wirtschaft regulieren, die Mittel- und Arbeiterklasse schützen und im Geist eines New Nationalism große nationale Projekte in Angriff nehmen. Schon als Präsident schuf er eine große Zahl Nationalparks und verkündete ökologische Ideen: „Die Bewahrung unserer natürlichen Bodenschätze und ihre richtige Verwendung sind das fundamentale Problem, das fast allen anderen Problemen unseres nationalen Lebens unterliegt.“ (Rede vor der National Editorial Association, Jamestown, Virginia, 10.06.1907). In dem Programm der Progressives fanden sich Forderungen nach einer Sozialversicherung für Ältere, Arbeitslose und Behinderte. Aber erst dem weitläufig mit ihm verwandten Demokraten Franklin D. Roosevelt, gelang es 1935, in Form der Social Security für alle Arbeitnehmer und selbstständig Beschäftigten und deren Ehepartner eine beitragspflichtige gesetzliche Altersrente einzuführen, ähnlich dem deutschen System, in dem die gegenwärtig Beschäftigten die Beiträge für die Empfänger bezahlen. Theodore Roosevelt wurde nicht noch einmal gewählt. Die Progressive Party dümpelte noch ein paar Jahrzehnte vor sich hin bis sie ganz verschwand. Theodore Roosevelt, obwohl Republikaner – sollte auch er ein geheimer Sozialist gewesen sein? Jedenfalls war er ein amerikanischer Präsident, der nach heutigen konservativen Maßstäben durchaus links von der Republikanischen Partei stände.

Ein ähnlicher Misserfolg war der Socialist Party of America (SPA) beschieden, die 1901 gegründet, ein Sammelbecken verschiedener sozialistischer Tendenzen war. Ihr entschiedener Widerstand gegen den Eintritt Amerikas in den 1. Weltkrieg, später ihr innerparteilicher Streit über die Reaktion auf die Revolution in Russland und dessen kommunistisches System verursachten den Austritt vieler Mitglieder. Konflikte zwischen radikal linken und moderateren Positionen bezüglich der Beziehungen mit der Arbeiterbewegung, der Ausbruch der Großen Depression in den 20er Jahren und Franklin D. Roosevelts New Deal, der radikalen Forderungen mit seinen Maßnahmen – z.B. Fair Employment Act, Social Security – viel von ihrem Wind nahm, ließen sie in der Öffentlichkeit sehr an Einfluss verlieren. Das sollte sich erst wieder ändern, als bekannte Sozialisten wie Michael Harrington während der Civil Rights-Bewegung in Führungspositionen kamen. Er gehörte mit zu den Initiatoren von Students for a Democratic Society (SDS), half M.L. King seinen Marsch nach Washington zu organisieren, wo dieser 1963 seine berühmte

I Have A Dream-Rede hielt. Nach Erscheinen seines Bestsellers State The Other America. Poverty in the United States (1962) wurde Harrington zum Ratgeber der Kennedy-Regierung und Lyndon Johnsons War on Poverty und Great Society. Johnsons Verdienst war, dass er die auf Rat von Sozialisten wie Harrington von Kennedy eingeleitete Initiativen fortsetzte mit dem Ziel, Rassenungleichheit und Armut zu beseitigen. Auch ohne Unterstützung der Southern Democrats, die, obwohl ökonomisch links, in der Rassenfrage auf republikanischer Seite standen, konnte Johnson konkrete Maßnahmen wie den Civil Rights Act von 1964 (Beendigung der Rassensegregation), die Einführung von Medicare (beitragspflichtige bundesstaatliche Krankenversicherung für Bürger über 65 Jahren und Behinderte) und Medicaid (einzelstaatlich aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung für Minderbemittelte) und Foodstamps (Lebensmittelkarten für Arme) verwirklichen. In Erkenntnis der Unpopularität des Wortes „sozialistisch“ in den USA änderte die Socialist Party 1972 ihren Namen zu Social Democrats, USA, und in den frühen achtziger Jahren, nach Vereinigung mit anderen linker Gruppierungen zu Democratic Socialists of America. Diese Organisation ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, zu der auch die deutsche SPD und die britische Labour Party gehören. Sie unterstützte die Wahl Obamas, spielt aber ansonsten im öffentlichen Bewusstsein der Amerikaner keine Rolle. Wenn sie auch als Partei nicht erfolgreich war, sind doch im Lauf der Jahrzehnte wichtige Impulse für eine sozialere Gesellschaft von ihr ausgegangen.

Auch in den USA waren die fünfziger Jahre mit ihren Idealen – materieller Wohlstand, geordnete Verhältnisse, moralische Sauberkeit – eine Reaktion auf den Schrecken und die Entbehrungen der Kriegsjahre. Heute stehen sie im Ruf des Materialismus, der Spießigkeit, der moralischen Verklemmtheit und Heuchelei. 1958 erschien The Affluent Society, eine Untersuchung, in der der Ökonom John Kenneth Galbraith die wirtschaftliche Entwicklung Amerikas in den Nachkriegsjahren beschrieb und zeigte, inwiefern der Wohlstand im privaten Sektor die Kehrseite der Vernachlässigung des öffentlichen Sektors und seiner Infrastruktur war. Schon damals entstand als Subkultur eine Bewegung, die sich radikal gegen den konservativen Geist und die gesellschaftlichen Konventionen der saturierten Mittelklasse richtete: die Beat-Generation, deren Hautvertreter, Jack Kerouac und William S. Burroughs, Schriftsteller waren. In seinem Roman On the Road (1957) setzte Kerouac kleinbürgerliche Sesshaftigkeit und damit verbundenem Besitzstreben seine Rastlosigkeit entgegen. Burroughs schockierte mit Naked Lunch (1959) die Sexualprüderie der Gesellschaft. In den 60-er Jahren war es die Jugendbewegung der Hippies, die, von San Francisco ausgehend, sich schnell über die ganze westliche Welt ausbreitete. Mit den Beatniks teilten sie die Ablehnung der amerikanischen Wohlstandsgesellschaft und ihrer Konventionen, setzte, individuell und kollektiv, die sexuelle Revolution fort und suchte – oft mit Hilfe von Drogen – alternative Lebensstile. Politisch war sie eine Protestbewegung gegen den Vietnam-Krieg, gegen den sie – als Blumenkinder Gewalt ablehnend – mit friedlichen Mitteln demonstrierte. Tendenzen der Beat-, Hippie- und Anti-Kriegsbewegungen überlagerten sich in der Civil Rights-Bewegung, die dem von Präsident Johnson unterzeichneten Civil Rights Act der Segregation ein gesetzliches Ende bereitete. In all diesen Bewegungen kamen Intellektuelle, Studenten, Arbeiter, Frauen und Afro-Amerikaner zusammen mit dem Ziel, die konservative Gesellschaft radikal zu verändern – hin zu einer Gesellschaft, in der das in der Verfassung garantierte Ideal der Gleichheit endlich Wirklichkeit würde und es keine Diskriminierung von Minderheiten mehr gäbe. Emanzipation und Gleichberechtigung sind die Schlagworte, die sie charakterisieren. Es sind linke Schlagworte und dennoch: Was könnte amerikanischer sein als sie, die einfordern, was die amerikanische Verfassung von 1787 postulierte?

1968 war das Jahr, in dem sich die Wellen all der früheren Emanzipationsbewegungen zu der gigantischen Woge auftürmten, von der nicht nur Amerika, sondern die ganze westliche Welt überflutet wurde. In Amerika war es das Jahr, in dem Martin Luther King und Robert Kennedy ermordet wurden; Johnson entschied, nicht mehr als Präsident anzutreten; in den Straßen vieler Großstädte tobten Rassentumulte; sowohl der Krieg in Vietnam als auch die Proteste gegen ihn erreichten ihren Höhepunkt und auf den Universitätscampus herrschte der helle Aufruhr; in Chicago wurde der Parteitag der Demokratischen Partei (National Democratic Convention) von Gewaltdemonstrationen begleitet; am Ende des Jahres wurde Nixon zum Präsidenten gewählt. Es war aber auch das Jahr von Drogen, Sex und Rock and Roll. Zusammengefasst: Es war das Jahr, in dem eine ganze Generation, nämlich die der Jugend, gegen das konservative, autoritäre Establishment und seine Traditionen rebellierte. Dies die historischen Ereignisse. Die Interpretation dieser Ereignisse aus späterer konservativer Perspektive kommt zu dem Ergebnis, dass 1968 der Sündenfall Amerikas war, der Wendepunkt, an dem Amerika und das Wertesystem, auf dem seine Größe und Einmaligkeit einmal basierte, durch einen radikalen Liberalismus zerstört wurde und sein Niedergang begann.

Der Titel des Buches von einem der bekanntesten, intellektuellen Konservativen, Robert H. Bork, beschreibt in Anlehnung an das Alte Testament die Richtung dieses Niedergangs: Sloughing Towards Gomorraha (1996). Liberalismus und Sozialismus, Säkularisierung und Religionsfeindlichkeit, Werterelativismus und Immoralismus: Aus konservativer Perspektive seien dies nicht nur Tendenzen innerhalb der heutigen amerikanischen Gesellschaft – es sei die Wirklichkeit des liberalen, links stehenden Teils der Gesellschaft, der Amerika dank einer demokratischen Mehrheit im Senat und eines demokratischen Präsidenten dominiere. Deren Macht sei um jeden Preis bei den nächsten Wahlen zu brechen. Zwar war Obama 1968 erst sieben Jahre alt und somit noch im Stand der Unschuld am Sündenpfuhl Gomorrah. Doch sollte sich das ändern, wie viele glauben und z.B. Stanley Kurtz in seinem Buch Radical-In-Chief. (2010) zu beweisen sucht. Unter Zuhilfenahme von Archiven und Befragungen glaubt dieser herausgefunden zu haben, dass Obama als Student und später als Social Organizer in den Sog linksrevolutionärer marxistischer Gruppierungen geraten sei und durch persönliche Bekanntschaft und Freundschaft mit Personen wie Bill Ayres (Gründungsmitglied der terroristischen Untergrundorganisation Weathermen, die mit Bombenanschlägen gegen den Vietnam-Krieg kämpften) und Jeremiah Wright (Vertreter der Black/Liberation Theology) unter deren Einfluss zum radikalen Sozialisten geworden sei. Seine marxistischen Überzeugungen und Ziele halte er aber strategisch geheim, was ihn besonders gefährlich mache. So arbeite er – nach Meinung der Konservativen – u.a. auf folgende Ziele hin. Im Hinblick auf die Ökonomie: 1) Obama sei gegen Kapitalismus; 2) befürworte Egalitarismus; 3) eine starke Regierung und Regulierungsmaßnahmen durch Eingriffe in die Wirtschaft; 4) arbeite hin auf eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten durch Steuererhöhungen für Reiche und Korporationen; 5) sei für Schaffung eines „Nanny-Staates,“ der seine unmündigen Bürger bevormunde, mit Wohlfahrtsmaßnahmen wie längere Arbeitslosenunterstützung, Lebensmittelmarken, staatliche Alters- und Krankenversicherung für alle Bürger; 6) glaube, die Reduzierung des astronomisch hohen Budgetdefizits könne ohne Einsparungen, Steuererniedrigungen bzw. Privatisierung staatlicher Hilfsmaßnahmen wie Kranken- und Sozialversicherungen reduziert werden; 7) glaube an die Theorie einer menschenverschuldeten Klimaerwärmung, die wirtschaftsschädliche ökologische Maßnahmen fordere.

Gegen diese Obama unterstellten Prinzipien führen die Republikaner ihre Prinzipien an: 1) Das kapitalistische System habe Amerika zur Weltmacht Nummer Eins gemacht. Wer es einschränke oder aufgäbe, reduziere Amerika auf zweitrangige Länder wie die in Europa; 2) Gott habe die Menschen zwar gleich geschaffen, aber die unterschiedlichen Erfolge im Leben des Einzelnen seien schließlich dessen Verdienst oder Versagen zuzuschreiben; 3) je schwächer eine Regierung sei, desto weniger könne sie regulierende Einschränkungen vornehmen und desto freier könne sich eine Wirtschaft entfalten und damit allen Bürgern zugute kommen; 4) die, die oben sind, seien es, die die Jobs schaffen für jene, die unten sind; auch die weniger Wohlhabenden, die euphemistisch genannten „weniger Glücklichen“ (less fortunate) sollten erkennen, dass eine größere Belastung der Reichen nicht in ihrem eigenen Interesse liege, da ja vom Wohlergehen der Reichen letztlich auch etwas für sie selber abfalle (trickle-down-Theorie); 5) zu viel staatliche Unterstützung der Bürger verhätschele sie und nähme ihnen die Motivation zu Selbsthilfe, und nur durch Kürzung oder Privatisierung von Sozial-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung könne das Budgetdefizit verringert werden; 6) die Klimaerwärmung sei ein gigantischer Schwindel, erfunden von Al Gore und seinen liberalen Genossen, um eine freie Wirtschaft zu bändigen, und wenn es ihn dann doch gäbe, sei er die Folge eines natürlichen, in Kreisläufen sich vollziehenden Klimawandels und keineswegs von Menschen verursacht.

Obama widerspricht diesen Argumente der Konservativen: Er sei nicht gegen das kapitalistische System an sich. Er sei gegen ausbeuterischen Kapitalismus, der seine Profitvermehrung durch Schließung von Unternehmen oder ihre Verlegung ins Ausland erreiche. (Der Gouverneur von Texas, obwohl selbst Republikaner, nannte ihn vulture capitalism (Aasgeier-Kapitalismus und meinte damit, was Müntefering als Heuschrecken-Kapitalismus bezeichnete). Gleichheit bedeute nicht, dass alle gleich seien im Erreichen von materiellem Erfolg, dass aber alle die gleichen Chancen bekommen sollten. Eine Grundvoraussetzung dafür sei, dass vor allem ein Krankenversicherungssystem geschaffen werde, das für alle Bürger verpflichtend sein müsse und allen Bürgern Sicherheit garantiere. Im Interesse der Gesamtgesellschaft sei es, durch Steuergerechtigkeit, d.h. höhere Steuern für Reiche, niedrigere Steuern für die kleinen Leute, die Mittelklasse zu stärken. Dadurch werde der Konsum angeregt und wirtschaftliches Wachstum gefördert. Als Beispiel dafür, dass es durchaus Fälle gibt, wo das Eingreifen der Regierung in die Wirtschaft äußerst sinn- und wirkungsvoll sein, nennt Obama das Bailout von Chrysler und General Motors, die mit einem Zuschuss von fast fünfzig Milliarden aus Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden. Diese Maßnahme stellte nicht nur den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen sicher, sondern ermöglichte auch, dass GM im Jahr 2011 einen Gewinn von 7,6 Milliarden machte, den höchsten in seiner 103-jährigen Geschichte, und sie wieder zum weltgrößten Autohersteller werden ließ. Was ökologische Maßnahmen betreffe, so könnten diese so gestaltet werden, dass sie der Wirtschaft nicht schaden, sondern sogar nützen, indem sie neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Zur Zeit gibt es Anzeichen dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum positiv entwickelt, die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und in Umfragen die Popularitätskurve Obamas nach oben geht.

Angesichts eines astronomischen Budgetdefizits und großer Arbeitslosigkeit, hatten die Republikaner ursprünglich ihre Wahlkampagne ganz auf die Wirtschaft abstellen wollen. Der Aufwärtstrend der Wirtschaft bringt sie nun dazu, in ihrer Strategie soziale und moralische Themen in den Vordergrund zu stellen. Es gelang der Obama-Administration durchzusetzen, dass Homosexuelle auch als Soldaten sich offen zu ihrer Veranlagung bekennen dürfen und sie nicht mehr wie vorher unter der „Frag nicht, sag nichts“-Bestimmung (Don’t Ask, Don’t Tell) verheimlichen müssen. Der konservative Widerstand dagegen aber hält an. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Konservative Gruppierungen sind dagegen, liberale dafür; moderate Gruppierungen sind für rechtliche Gleichstellung solcher Verbindungen, wollen aber statt des Wortes „Ehe“ die Bezeichnung Civil Union verwenden. Der Streit darüber wird in den einzelnen Bundesstaaten geführt – einige erlauben sie, andere verbieten sie – und der Kampf zwischen konservativen und progressiven Kräften wird sicherlich noch eine Weile andauern. Abtreibungen sind seit 1973 zwar in allen Staaten legal, werden aber unterschiedlich gehandhabt. Immer mehr Staaten wollen gesetzlich durchsetzen, dass eine Frau vor der Abtreibung eine Ultraschall-Untersuchung vornehmen lassen muss. Empfängnisverhütung wird von 99 Prozent aller Frauen befürwortet. Dennoch ist Obama in ein Fettnäpfchen getreten, als er seinen Plan veröffentlichte, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu fordern, dass auch katholische affiliierte Institutionen wie Krankenhäuser und Schulen als Arbeitgeber für Verhütungsmittel ihrer Angestellten bezahlen müssen. Dies wurde von Republikanern und selbst einigen Demokraten als Verstoß gegen die von der Verfassung garantierte Trennung von Religion und Staat gewertet, insofern der Staat kein Recht habe, eine Institution wie die katholische Kirche, die ja Verhütung verbietet, zu zwingen, diese zu finanzieren. Obama revidierte seinen Plan und vereinbarte mit den Versicherungsgesellschaften, dass diese die Verhütungsmittel kostenlos an die Betroffenen ausgeben. Was Obama als Kompromiss anbot, wurde von den katholischen Bischöfen und Republikanern als nicht akzeptabel abgelehnt mit der Begründung, es ginge nicht um Verhütung an sich, sondern um verfassungsrechtliche Prinzipien. Auch die so genannte kostenlose Abgabe verstoße gegen Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, da sie letztlich über die Prämien doch von allen indirekt bezahlt werden müsse. Der Streit darüber geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter. Zu Sprache kommen auch wieder die schon früher geäußerten Vorbehalte gegen Obamas Präsidentschaft mit der Begründung, seine proislamische und säkulare Gesinnung ließe daran zweifeln, dass er wirklich ein Christ sei. Mitt Romney, einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, veröffentlichte 2010 sein Buch No Apology: The Case for American Greatness. Darin spricht er aus, was Ansicht vieler Konservativer ist und von ihnen zutiefst missbilligt wird: Obama habe sich bei seinen Auslandsreisen für vergangene Aktionen Amerikas gegenüber anderen Nationen entschuldigt. Er sei ein Präsident, der nicht an Amerikas Größe und Einmaligkeit unter allen anderen Nationen glaube. Kritik an seiner Außenpolitik wird u.a. auch thematisiert durch den Vorwurf, er sei zu ambivalent in seiner Behandlung des israelisch-palestinensischen Konflikts und würde nicht die eindeutig pro-israelische Politik seiner Vorgänger fortsetzen. Noch ist es zu früh zu beurteilen, wie die außenpolitische Politik Obamas sich langfristig auswirken wird. Wird sie dazu führen, dass die USA weltweit mehr geachtet und beliebt werden oder eher mehr missachtet? Verspricht nicht die republikanische Strategie, die sich von militärischer Stärke bei der Lösung von Krisen – etwa im Hinblick auf Iran – mehr Erfolg verspricht als die von Obama, die eher auf Verhandlungen und Kompromisse setzt und die Militärausgaben kürzen will.

Es ist wahr: Obamas politische Richtlinien unterscheiden sich weitgehend von denen der Konservativen, aber seine Vision von Amerika bleibt durchaus im Rahmen der Verfassung und ihrer Ergänzungen (Amendments). Auf pragmatische Weise sucht er diese Vision zu realisieren. Ins politischen Spektrum eingeordnet steht er Mitte links, ähnlich da, wo deutsche Sozialdemokraten stehen. Ihn einen radikalen Sozialisten zu nennen, ist pure Demagogie. Die augenblicklichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, deren Qualifikation für das Amt selbst in ihrer eigenen Partei weitgehend angezweifelt werden, lassen vermuten, dass Obama eine Wiederwahl gelingt. Auch der Aufwärtstrend der Wirtschaft trägt zu dieser Erwartung bei. Andererseits birgt das anhaltende Steigen der Benzinpreise durchaus die Möglichkeit einer Trendwende. Und wenn die noch vor den Wahlen im November einträte, ständen die Chancen der Republikaner nicht schlecht.

Amerikanische Geschichte vollzieht sich in Zyklen: progressive Bewegungen und konservative Perioden wechseln einander ab. Sollte Obama die Wahl gewinnen, würde sich eine progressive Bewegung fortsetzen, und die konservative Unterstellung, dass die USA sich damit europäischen Verhältnissen annähere – allerdings bei gleichzeitiger Anknüpfung an amerikanische progressive Bewegungen – wäre nicht ganz von der Hand zu weisen. Eines aber ist sicher: Ein Sieg Obamas würde mit Sicherheit nicht den Ausbruch des radikalen Sozialismus’ und nicht den Untergang Amerikas bedeuten.