Die USA nach der Wiederwahl Bushs

Während er die erste Präsidentschaftswahl von 2000 nur mit Hilfe der Gerichte knapp gewinnen konnte, ging George W. Bush aus der diesjährigen Wahl als klarer Sieger hervor. Nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner gaben ihm ihre Stimme, auch von den ihr Wahlrecht ausübenden Bürgern erhielt er über 3 Millionen Stimmen mehr als sein Gegner. Dieser Wahlausgang kam als Schock für seinen Konkurrenten Kerry und die Anhänger der Demokratischen Partei, die sich eines knappen Sieges eigentlich sicher waren. Aufatmen bei Bush und den Republikanern, die – vor allem nach den Fernsehdebatten der Kandidaten – Schlimmes für ihren Kandidaten befürchteten. Was war geschehen? Wie konnte einem Präsidenten die Wiederwahl gelingen, der eines der höchsten Staatsdefizite in der amerikanischen Geschichte zuließ, der Steuerreformen einleitete, von denen vor allem die Reichen profitieren, der ökologische Erfordernisse den Interessen der Korporationen unterordnet, der einen umstrittenen, täglich neue Opfer erfordernden Krieg startete, ohne dass ein Ende abzusehen ist, der die UN brüskiert und sich den Teufel um die Meinung des Rests der Welt schert? Eine englische Zeitung brachte die Frage auf den Punkt: Wie konnte die Mehrheit der Amerikaner so „dumm“ sein, Bush noch einmal vier Jahre im Amt zu belassen?

Wahlanalysen haben Hochkonjunktur, und die Politexperten überbieten sich mit allen möglichen Erklärungen. Sie alle scheinen aber einen gemeinsamen Nenner zu haben: sie deuten den Wahlkampf als einen „Kulturkampf“, einen Kampf, in dem sich zwei Weltanschauungen gegenüberstanden. Die Siegerpartei – die Republikanische Partei – nimmt für sich in Anspruch, „moralische Werte“ zum Maßstab aller Politik zu machen und impliziert damit, dass für die unterlegene Partei – die Demokratische Partei – moralische Werte keine Rolle spielten. Die zentrale Frage ist, wie konnte es den konservativen Republikanern gelingen, das Monopol auf „moralische Werte“ zu erwerben und die liberalen Demokraten als Vertreter einer Haltung zu diffamieren, der moralische Werte gleichgültig sind? Wie war es ihnen – wie war es Bush – möglich, die Emotionen des Wählervolks so zu manipulieren, dass die Wahl nicht als eine Abstimmung über Erfolg oder Misserfolg von Bushs konkreter Politik gesehen werden konnte, sondern als Entscheidung zwischen dem die Moral der Nation korrumpierenden Säkularismus und dem moralisch charakterfesten, christlich eingefärbten amerikanischen Patriotismus, wie ihn Bush zu verkörpern vorgibt?

Die Antwort aus europäischer Sicht, dem amerikanischen Wahlvolk „Dummheit“ zu unterstellen, tut den Amerikanern unrecht. Gewisse Trends haben zu einer Situation geführt, in der das amerikanische Volk selber zum Opfer geworden ist – zum Opfer einer Manipulation, die ihm eine Welt vorgaukelt, die entweder keinen oder einen sehr entstellten Bezug zur Realität hat.

Eine Voraussetzung dafür ist einmal der traditionelle amerikanische Patriotismus, der sich die Entstehung und Entwicklung der Nation in höchst idealisierender Weise interpretiert hat. Beim Blick auf die Vergangenheit des Landes standen im Fokus immer historische Episoden, die sich abspielten in der öffentlichen Arena (wie z.B. die Ereignisse, die zur „Unabhängigkeitserklärung“ führten, der heroisch geführte Befreiungskrieg gegen England, die Constitution und die der Verfassung später hinzugefügte Bill of Rights – alles Ereignisse, deren wesentlichen Akteure weiße, männliche, protestantische Angelsaxen waren. Gestalten wie Washington, Jefferson und Lincoln sind die historischen Ikone der Nation, die im Schulunterricht und in Gedenktagsreden fast mythische Qualität erlangen. Politiker, Schulen, Kirchen und die Medien ziehen in der Zelebration der amerikanischen Geschichte an einem Strang. Ausgeklammert werden dabei die Aspekte, die das Bild trüben könnten. Wie z.B. die Tatsache, dass in Wirklichkeit nicht das „Volk“ („We the people…“, so die Einleitung zur Verfassung), sich auf demokratische Weise seine Verfassung gegeben hat, sondern dass 55 reiche, weiße Männer, zum Teil Sklavenhalter, ein Dokument verfasst haben, das zwar dem Volk Freiheit und Gleichheit garantiert, aber nicht erwähnt, dass vom „Volk“ Frauen, Arme und Sklaven ausgeschlossen waren. Zwar weiß jeder Amerikaner, dass Lincoln die Sklaven befreit hat, aber kaum einer kennt dessen eigenes Bekenntnis, dass es ihm vor allem um den Erhalt der Union der amerikanischen Staaten ging, der zuliebe er, wenn es nötig gewesen wäre, auf die Abschaffung der Sklaverei verzichtet hätte.

Es war die soziale Neuorientierung der Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts, in deren Folge erstmals rassische und gesellschaftliche Minderheiten in der öffentlichen Diskussion thematisiert und auch zum Forschungsobjekt der Wissenschaftler wurden. So wurden an den Universitäten afroamerikanische und feministische Studiengänge eingeführt und die Bürger wurden durch Fernsehen und populäre Printmedien von den neuen Themen überschwemmt. Aber das neue Geschichtsbild von der eigenen Nation, das nun entstand, eröffnete Aspekte, die alles andere als rühmlich für das Land der Freien und Gleichen waren. Dem weißen Mittelklasse-Amerika gefiel das alles überhaupt nicht. Historikern der neuen Richtung wie etwa Howard Zinn und anderen Autoren wurden Nestbeschmutzung und mangelnder Patriotismus vorgeworfen.

Unter Reagan setzte die Gegenbewegung in Form der konservativen Revolution ein. Patriotismus wurde nicht nur rehabilitiert, sondern nun wieder als Primärtugend des Amerikaners propagiert. Reagan erinnerte seine Landsleute wieder an Amerikas Vorbildfunktion für die Welt, erinnerte an das Projekt John Winthrops und seiner Puritaner, die mit Gottes Hilfe die „Stadt auf dem Hügel“ errichten wollten, bei deren Bau die „Augen aller Menschen“ auf sie gerichtet seien. Als ehemaliger Schauspieler verstand es Reagan mit der emotionalen Rhetorik seiner Reden und dem Tremolo seiner Stimme, die Brücke zu schlagen aus einer durch Vietnam traumatisierten und durch die antiautoritäre Bewegung verunsicherten Gegenwart hin zu der Vergangenheit eines idealisierten Amerikas. Er beschwor das mythische Amerika und traf damit den Nerv der Zeit, die der Selbstkritik, des nationalen Selbstzweifels müde geworden war und sich nach Selbstbestätigung und Anerkennung sehnte. Die Zeit, in der immer mehr Phänome des öffentlichen Lebens – sexuelle Freizügigkeit, Drogenmissbrauch, Kriminalität – als Ausdruck von moralischer Skrupellosigkeit wahrgenommen wurden, allenthalben der Sitten- und Werteverfall beklagt wurde, war reif für die konservative Rückbesinnung auf die traditionellen Werte, die – laut konservativer Definition – seit der Gründung der Republik immer auch christliche Werte waren.

Dieser konservative Zeitgeist setzte in den 80er Jahren während Reagans Amtszeit ein und wurde trotz der zwei Amtsperioden des Demokraten Clinton nicht unterbrochen – (Clinton hat sich ihm in mancherlei Hinsicht unterworfen, z.B. in seiner Wohlfahrtsreform, die Leistungen für Notdürftige durchaus im Sinne der Republikaner reduzierte), aber voll zum Tragen kam er mit dem Amtsantritt des republikanischen Präsidenten George W. Bush und hat sich mit seiner Wiederwahl triumphal durchgesetzt. Natürlich gibt es jene, die die Taktik des weißen Hauses und die Rolle, die Bush dabei spielt, durchschaut haben.

Der auch in Deutschland bekannte Kritiker Bushs, Michel Moore, konnte mit der beißenden, faktenaufdeckenden Kritik seiner Bücher und Filme Bushs Wiederwahl nicht verhindern. Einige glauben sogar, dass er zum Sieg Bushs beigetragen hat, weil vielen Amerikanern seine provokant-satirische Haltung nicht nur als Kritik an Bush erschien, sondern als Kritik an Amerika, und damit hat er für viele Patrioten als Nestbeschmutzer an Überzeugungskraft verloren. Noam Chomsky, international bekannt vor allem als Linguist, wettert seit Jahren in unzähligen Publikationen gegen Amerikas militärische Interventionen in aller Welt zum Zwecke imperialer Expansion, aber auch seine Stimme verhallt in Mittelklasse-Amerika, weil seine Gegner ihn in die Ecke der Linksextremisten gedrängt und damit suspekt und weitgehend unwirksam gemacht haben.

Pikanterweise kommt aber Kritik an der Politik des Weißen Hauses auch aus konservativer Perspektive. Patrick J. Buchanan, ehemaliger Bewerber um die Nominierung der Konservativen Partei für die Präsidentschaft, hält die außenpolitischen Zielsetzungen Bushs und seiner Ratgeber nicht nur für absolut falsch, sondern sieht in ihnen eine Gefahr für Amerika. Er glaubt, dass eine Gruppe einflussreicher Neokonservativer Bush von einer Politik überzeugt haben, die die Neuordnung der Welt mit militärischem Einsatz der U.S. vorsieht.

Wer sind diese Neokonservativen? Es sind vorwiegend Intellektuelle, ehemalige Links-Liberale, die sich während der Reagan-Ära der konservativen Revolution angeschlossen hatten, deren Machtpotential sie frühzeitig erkannt haben. Ihre Publikationen erscheinen vorwiegend in Zeitschriften wie National Review, Weekly Standard, im redaktionellen Teil des Wall Street Journal und in Commentary. Ihnen allen gemeinsam ist die Überzeugung, so die Meinung Buchanans, dass die Interessen der U.S. identisch seien mit denen Israels. Mit Paul Wolfowitz, Richard Perle und Douglas Feith arbeiten drei ihrer einflussreichen Strategen im Pentagon. Zusammen mit Vice-Präsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entwerfen sie Projekte, in denen Kriegspläne lange vor dem 11. September 2001 eine Rolle spielten. Übrigens war es Feith, der im Pentagon Pläne entwarf, wie man unter Umgehung der Genfer Konvention bei Verhören physische und psychische Zwangsmaßnahmen anwenden kann. Seine Abteilung im Pentagon war verantwortlich für die Militargefängnisse in Irak.

Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten sie die Vision von einem Amerika, das nach „wohlwollender globaler Hegemonie“ streben soll. Dieser von Paul Wolfowitz 1992 in einem Pentagon-Memorandum entworfenen Plan sieht ein „permanentes U.S. Engagement auf allen Kontinenten“ vor, das Amerikas Vormachtstellung sicherstellen und Mitbewerber um Macht abschrecken soll. Das führte dazu, dass die U.S. unzählige Verpflichtungen gegenüber Nationen und Regionen auf sich genommen (Balkan, Osteuropa, Persischer Golf, Mittlerer Osten, Taiwan, Japan, Südkorea), was nichts anderes als permanenten Krieg erforderlich macht. Buchanan wirft ihnen vor, dass die Drohung mit zukünftigen Kriegen die Beziehungen zu jedem arabischen Staat zerstört, der das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstützt. So sagte schon einen Tag nach denn 11. September 2001 Bill Bennett (ehemaliger Erziehungsminister in der Vater-Bush-Regierung) im Fernsehen (CNN), dass Amerika sich in einem „Kampf zwischen Gut und Böse“ befände und der Kongress dem „militantan Islam“ den Krieg erklären müsse. Bevor überhaupt feststand, wer für die Anschläge auf das World Trade Center verantwortlich war, nannte Bennett schon die Länder, die Ziel der Angriffe sein sollten: Libanon, Libyen, Syrien, Irak, Iran und China, und das Wall Street Journal empfahl Luftangriffe auf „Terroristen Lager in Syrien, Sudan, Libyen, Algerien, vielleicht sogar auf Teile Ägyptens.“ Buchanan vermerkt, dass in den Tagen nach der Zerstörung des World Trade Centers der frühere israelische Premierminister Netanyahu „allgegenwärtig im amerikanischen Fernsehen“ war und dazu aufrief, das „Reich des Terrors“ zu vernichten. Es stellte sich heraus, dass für ihn dieses Terrorreich aus Hamas, Hizbullah, Iran, Irak und „der palästinensischen Enklave“ bestand. „Wie abscheulich diese Regime oder Gruppen auch sein mögen – was hatten sie den U.S. getan?“ fragt Buchanan in einem Artikel (The American Conservative, 24.03.2003) und legt damit den Finger auf die Wunde: Nicht die zielgerichtete Verfolgung und Vernichtung von Al-Quaida wurde oberste Priorität der Bush-Regierung, sondern etwas anderes.

Der als Gründervater der Neokonservativen geltende Norman Podhoretz, der vom Linksliberalen zum Konservativen konvertierter ehemaliger Herausgeber von Commentary, der Monatsschrift des Amerikanisch-Jüdischen Komitees, verkündete, dass am 11. September 2001 der 4. Weltkrieg begonnen hätte. (Der Kalte Krieg gilt ihm als 3. Weltkrieg.) In einem in Commentary erschienenen Artikel vom September 2004 mit dem programmatischen Titel „Weltkrieg IV: Wie er begann, was er bedeutet, und warum wir gewinnen müssen“ (World War IV: How It Started, What It Means, and Why We Have to Win) versucht er zu zeigen, dass „we are only in the very early stages of what promises to be a very long war, and Iraq is only the second front to have been opened in that war: the second scene, so to speak, of the first act of a five-act play.“ Er sieht das Anfangsstadium von etwas, was „verspricht“ ein sehr langer Krieg zu werden. Verräterisch die Wortwahl: „verspricht“ – nicht ,droht’! Man könnte meinen, der Autor freue sich schon auf die nächsten Akte des Schauspiels. Die Bush-Rede vom 20. September 2001, in der er den Kriegszustand ausrief und gelobte, den Kampf gegen Terror und für Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit aufzunehmen und mit Gottes Hilfe siegreich zu Ende zu führen ist für Podhoretz die Geburtsstunde der „Bush- Doktrin.“ Besonders freut ihn dabei Bushs Versprechen, die Politik seiner Vorgänger im Mittleren Osten, die Unterdrückung zugunsten von Stabilität duldeten, zu ändern. Und er lobt Bush für dessen Absage an moralische Relativität, die ihn in seiner State of the Union-Ansprache vom 20. Januar 2002 zur klaren Definition der „Achse des Bösen“ ermutigte: Irak, Iran und Nord-Korea.

Die „moralische Haltung“ Bushs ist für Podhorez die erste Säule der Bush-Doktrin. Ohne die Namen der beiden Wortführer der großen theoretischen Debatte der Ära nach dem Kalten Krieg zu nennen, habe sich Bush eindeutig auf die Seite Fukuyamas geschlagen, der den Zusammenbruch des kommunistischen Systems, des einzigen Konkurrenten zum amerikanischen System, gleichsetzt mit dem Ende der Geschichte, da nun das amerikanische System als das einzige Modell menschlichen Fortschrittes triumphiert hat. Dagegen verwirft Bush Huntingtons Theorie vom „Clash of Civilizations“: „When it comes to the common rights and needs of men and women, there is no clash of civilizations.“

Die zweite Säule von Bushs Doktrin erkennt Podhoretz in der Erkenntnis, dass Terrorismus nicht aus ökonomische Ursachen entsteht – die Attentäter stammten meist aus wohlhabenden Familien – sondern aus politischer Unterdrückung durch undemokratische Regimes. Und die gibt es alle – mit Ausnahme Kubas und Nord-Koreas – in islamischen Ländern. Deren Regierungen sind es, die letztlich den Terrorismus fördern. Daher ist es wichtig, nicht nur individuelle Gewaltfanatiker unschädlich zu machen, sondern jene Regime zur Rechenschaft zu ziehen, die in ihrem Land Terroristen einen sicheren Aufenthalt bieten. Die Taliban kamen als erste dran, Saddam Hussein war Nummer 2 – welches Regime wird wohl als nächstes eliminiert werden?

Als dritte Säule nennt Podhoretz die Androhung, dass die U.S. sich das Recht herausnehmen, künftig einen feindlichen Angriff nicht abzuwarten, sondern ihn im voraus durch eine rechtzeitige militärische Aktion zu verhindern. Im Falle Iraks war es die Behauptung, man müsse Saddams Massenvernichtungswaffen, die ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für die U.S. bedeuteten, schnellstens unschädlich machen.

Brent Showcraft, Sicherheitsberater von Vater Bush, hatte dringlich vor einem Angriff auf Irak gewarnt. Nicht nur dass es keine Verbindung zwischen Saddam und terroristischen Organisationen gäbe, ein Angriff auf den Irak würde von den Staaten des Mittleren Ostens als Signal verstanden, dass die U.S. dem für die islamischen Welt so wichtigen Israelisch-Palästinensischen Konflikt weniger Bedeutung beimessen als ihren eigenen Obsessionen bezüglich Iraks. Showcraft und Pat Buchanan, von Podhoretz als „Paleokonservative“ bezeichnet, beklagten die israelische Unnachgebigkeit als Friedenshindernis und erwarteten mehr Druck der amerikanischen Regierung auf Ariel Sharon, dem die amerikanische Agression gegen den Irak nur gelegen käme. Beide vertraten die Ansicht, dass ein Krieg im Mittleren Osten vor allem den Interessen Israels diente. Und da die Neokonservativen meistens Juden sind und einige ihrer einflussreichen Vertreter im Pentagon arbeiten, vermuten die „Paleokonservativen“, dass ihr Einfluss instrumental für die amerikanische Politik im Mittleren Osten gewesen sein könnte. Den Vorwurf des Anti-Semitismus wiesen die Vertreter dieses Verdachtes als unbegründete Unterstellung ab.

Nach anfänglicher Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staats änderte Bush seine Meinung, als er fand, dass palästinensische Autoritäten Terror unterstützten. Für die U.S. sei Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates neue Führer, die die alten Strukturen abbauten und neue politische Institutionen aufbauen würde, basierend auf Demokratie, Marktwirtschaft und Anti-Terrorismus. So beschrieb er seine „Vision“ von einem friedlich neben Israel lebenden palästinensischen Staat. In dieser Vision sieht Podhoretz die vierte und letzte Säule der Bush-Doktrin.

Podhoretz gehört zu den einflussreichen Intellektuellen. Kommen seine Lobpreisungen Bushs aus aufrichtiger Bewunderung? Oder liegt in ihnen vielleicht die Absicht, in Form von angeblicher Interpretation der Haltung des Präsidenten eigene Planungsentwürfe zu entwickeln, in der Hoffnung, dass sich die Regierung in ihren Planungen nicht nur durch sie bestätigt sieht, sondern sich auch von ihnen beeinflussen lässt, die eingeschlagene Richtung mit radikalerer Konsequenz weiterzuverfolgen. Im Unterschied zum „Mann auf der Straße“ ist er nicht Opfer der raffinierten Strategie, mit der das Weiße Haus seine Politik verkauft, sondern gehört mit den anderen Neokonservativen durchaus zu den Meinungsmachern.

Die Gegner Bushs und seiner Kriegspolitik rekrutieren sich meist aus den Reihen von Künstlern, Intellektuellen und Professoren. Viele akzeptierten als Erklärung für den 11. September nicht einfach unbegründeten islamischen Fanatismus, sondern sie suchten die Ursachen in der Rolle, die die U.S. in der Welt spielen. So sah Susan Sontag den Angriff „als Konsequenz spezieller amerikanischer Allianzen und Aktionen“ und Norman Mailer meinte, das die „kulturelle und ästhetische“ Unterdrückung der Dritten Welt durch Amerika als Auslöser der antiamerikanischen Hasswelle zu sehen ist. Der meist in Italien lebende Göre Vidal geißelte in einem 2002 als Buch veröffentlichten Essay (Perpetual War For Perpetual Peace. How We Got To Be So Hated) mit beißendem Spott die vorherrschende Haltung seiner Bush unterstützenden Landsleute: „Es ist nicht üblich bei uns zu prüfen, warum irgend etwas geschieht; wir beschuldigen einfach andere der grundlosen Boshaftigkeit. ‘Wir sind gut,’ verkündet G.W. (Bush), ‘Sie sind böse.“‘

Die allgemeine Öffentlichkeit, von Natur aus nicht zur Differenzierung neigend und durch patriotische und religiöse Gewohnheiten und unter dem Eindruck des Terrorakts emotional aufgeheizt war, schloss sie sich der Meinung ihres Präsidenten an: Vergeltung für den 11. September, Verfolgung und Vernichtung aller Terroristen hieß das Schlachtmotto.

Afghanistan gewährte Bin Laden und seinen terroristischen Zellen Schutz, so war eine Invasion und Vernichtung der Taliban leicht zu rechtfertigen. Aber zwischen dem säkularen Regime Saddam Husseins und den religiös fanatisierten Terroristen bestand keinerlei Verbindung. Bob Woodward kam auf Grund von Recherchen und Interviews in seinem Buch Plan of Attack (2004) zu dem Ergebnis, dass Bush und eine Clique, zu der Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und der neokonservative Chefstratege im Pentagon, Feith, gehörten, seit langem entschlossen waren, in Irak militärisch zu intervenieren und Saddam Hussein zu beseitigen. Gerüchte kamen auf: Bush wolle korrigieren, was sein Vater im Golfkrieg von 1991 versäumt hatte; Cheney als ehemaliger Chef von Halliburton verfolge Ölinteressen, Feith vertrete die Interessen Israels. Letzterer, Untersekretär im Verteidigungsministerium, scharfer Neokonservativer, der – wie Bush – nur Gut und Böse kennt, entschieden hat, dass Israel „gut“ und die arabische Welt „böse“ ist. Einen Kompromiss im israelisch-arabischen Konflikt hält er für unmöglich. Da Israel die amerikanischen Werte teile, müssten sich die U.S. mit Israels Kampf gegen die Araber identifizieren, d.h. sie müssten es politisch und militärisch unterstützen. So mag jeder der Genannten seine eigenen Gründe für den Kriegseintritt gehabt haben, aber das Resultat war die gemeinsame Entschlossenheit zum Krieg, trotz Warnungen von vielen Seiten. Vorher aber müssten der Kongress und das amerikanische Volk von der Notwendigkeit des Kriegseintritts überzeugt werden. Also müssten offizielle Gründe geschaffen werden.

Es war eine Meisterleistung des Regierungsteams, diese Gründe zu fabrizieren, indem man Tatsachen verschwieg oder manipulierte – man könnte auch schlicht und einfach sagen: indem man log. In welchem Maß Bush selber bei Entscheidungen von seinen Ratgebern beeinflusst bzw. manipuliert wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Sein fleißig gepflegtes Image als gradliniger, biederer Mensch und praktizierender Christ jedenfalls macht es einerseits schwer, hinter der simplen Fassade einen intrigierenden Charakter zu vermuten. Andererseits sprechen ihm Nahestehende einen raffiniert politischen Instinkt zu, der dem Clintons nicht nachstehen soll. Als Präsident steht er an exponierter Stelle und muss für seine Entscheidungen um Zustimmung werben. Das tut er mit Hilfe seines engen Ratgeberkreises, der eine Strategie entwickelt hat, deren Effizienz einen Verkaufsstrategen, der ein neues Produkt auf den Markt bringen will, vor Neid erblassen lassen könnte.

All the President’s Spin nennen drei Autoren – Ben Fritz, Bryan Keefer, Brenda Nyhan – in ihrem 2004 erschienenen gleichnamigen Buch diese Strategie. „Spin“ bezeichnet die Weise, wie man trickreich die Wahrheit so manipuliert, dass ein Produkt im positivsten Licht erscheint Das Produkt war der Krieg gegen den Irak. Es ist bekannt, wie er dem amerikanischen Volk und dem Kongress schmackhaft gemacht wurde – die Weltöffentlichkeit sollte von Außenminister Powell vor der U.N. von der Rechtmäßigkeit des Angriffkrieges überzeugt werden: Es gäbe eine Verbindung zwischen dem Irak und Al Quaida; der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und sei eine unmittelbare Bedrohung für die U.S.; er habe 17 U.N.-Resolutionen ignoriert; Saddam sei ein mörderischer Diktator. All dies trug Bush der amerikanischen Öffentlichkeit vor, den 11. September beschwörend, Schutz und Vergeltung versprechend, an das Missionsbewusstsein der Amerikaner appellierend, das sie als Nation verpflichtet, das Böse in der Welt zu bekämpfen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Da kritische Skepsis nicht eine hervorragende amerikanische Haltung ist, akzeptierten sowohl der Kongress als auch die Öffentlichkeit gutgläubig diese Kriegsbegründung, zumal wieder an Patriotismus, nationale Ehre und die Verpflichtung zum Kampf gegen das Böse appelliert wurde. Später stellte sich allerdings heraus, dass keiner der Gründe triftig war. Es gab keine Verbindung zwischen Saddam und Al Quaida und keine Massenvemichtungswaffen. Saddam hatte zwar viele U.N.-Resolutionen ignoriert, aber wer erinnert sich noch, wie oft Israel solche Resolutionen ignoriert hatte, ohne dass die U.S. sie angegriffen hätten, die übrigens selber auch einige missachtet hatte. Bleibt nur als einzige wahre Tatsache, dass Saddam ein Diktator war und sein Volk maltraitierte. Aber als solcher ist er nicht der einzige in der Welt, und für die Öffentlichkeit wäre es kein ausreichender Grund zum Krieg gewesen.

Zugespitzt kann man sagen, dass es Lügen waren, die die Amerikaner in den Krieg einwilligen ließen. David Corn scheut sich nicht, Die Lügen des George W. Bush (The Lies of George W. Bush, 2003) im gleichnamigen Buch in allen Details zu entlarven. Lügen und Verschweigen seien die Elemente der Strategie, die Bush an die Macht brachten. So begann er schon seine erste Kandidatur: Alkohol- und Drogenkonsum, Arrest wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss, dank guter Beziehungen nur sporadischer Dienst bei der National Guard, um dem Militärdienst in Vietnam zu entgehen – alles biographische Aspekte, die Bush geheim hielt und die nur nach und nach ruchbar, aber nie richtig aufgeklärt wurden. Auch andere Präsidenten haben gelogen. In jüngerer Vergangenheit Nixon über Watergate, Reagan über den Iran-Contra-Skandal und Clinton über seine Beziehung zu Monica Lewinsky. Während jedoch deren Lügen singuläre Ereignisse waren, seien sie bei Bush integraler Teil einer politischen Strategie. Wirklichkeit wird verdrängt, Tatsachen manipuliert. Schon in seinem ersten Wahlkampf präsentierte sich Bush als ein Politiker, der authentisch ist: „I campaign the way I campaign. And I don’t get coached.” Der ,aufrichtige’ Kandidat lügt darüber, dass er sehr wohl „trainiert“ wird, vor allem von einem Mann, Karl Rove, der der Stratege all seiner Wahlkämpfe war. Roves Kritiker werfen diesem Methoden „faschistischer Demagogie“ (Wayne Madison) vor, die mit „schmutzigen Tricks und Desinformation“ arbeiten. Laut Bush selber interessieren ihn Umfragen nicht. Aber seine Wahlkampfstrategie wurde geführt auf Basis von Meinungsumfragen. Nachdem Rove mit Fokusgruppen und Meinungsforschern ein bestimmtes Thema, das Popularität versprach, formuliert hatte, war es Aufgabe des Kandidaten Bush, dieses Thema gebetsmühlenhaft in allen seinen Reden zu wiederholen.

Nicht zu überhören ist dabei Bushs sprachliche Unbeholfenheit, die ihn zum Gespött der Intellektuellen macht. Aber bei der breiten Masse gereichen ihm seine sachlichen und sprachlichen Simplifikationen komplexer Sachverhalte zum Vorteil. Sie werden aufgenommen als die Rede eines Präsidenten, der die Sprache des einfachen Mannes spricht, offen und ehrlich, ohne alle rhetorischen Verzierungen, der sagt, was er meint, und meint, was er sagt. Die demonstrative Selbstdarstellung als „wiedergeborener“ Christ, der aus religiösem Antrieb handelt, gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung ist, erwies sich als hilfreich, brachte sie ihm doch die Stimmen der evangelikalen Christen, d.h. 23 Prozent aller Stimmen ein.

Verheimlichung, Desinformation – in diese Kerbe schlägt auch John W. Deans BuchWater Worse Than Watergate (2004). Dean, Berater Nixons während der Watergate-Affaire, beschuldigt die Bush-Regierung der Außerkraftsetzung demokratischer Regeln im eigenen Land, da besonders Bush und Cheney die Geheimhaltung, das Verschweigen wichtiger Tatsachen, auf deren Kenntnis die Öffentlichkeit ein Recht hat, zum Prinzip ihres Regierens gemacht hätten – und dies in weit höherem Maß als Nixon. Die resultierende Situation sei „schlimmer“ als Watergate: „Zu sagen, dass ihre verheimlichende Präsidentschaft undemokratisch ist, ist eine Untertreibung.“ (S.IX) Dean bietet eine Palette von Beispielen für die Geheimhaltungspolitik, beginnend mit dem Verschweigen wichtiger Tatsachen von Bushs Biographie, über Verweigerung von Informationen gegenüber Anfragen des Kongresses, bis hin zur Aufhebung eines Gesetzes von 1978, dass der Öffentlichkeit nach 25 Jahren Zugang zu Dokumenten der Präsidenten gibt. Wie Bush die Öffentlichkeit im Unklaren lässt über seine früheren Geschäfte, seinen Militärdienst, seine Beziehungen zu korrupten Wirtschaftsführern (z.B. Ken Lay vom Enron-Konzern), den Informationsstand seiner Regierung bezüglich Terrorismus vor dem 11. September 2001 usw. – so versteht es sein Vizepräsident nicht minder gut, seine Beziehungen zur Ölindustrie, vor allem zum Halliburton-Konzern, dessen CEO er war, zu verheimlichen.

Der Erfolg Bushs ist aber auch zu verstehen vor dem Hintergrund der amerikanischen Medienlandschaft. Wenn man davon ausgeht, dass konservative Politik den großen Konzernen gegenüber freundlich gesonnen ist, dann darf man sich nicht wundem, dass die großen Fernsehanstalten NBC (General Electric), CBS (Westinghouse), ABC (Disney) und CNN (Time-Warner), die selbst alle zu großen Konzernen gehören, Zurückhaltung zeigen in der Hinterfragung politischer Maßnahmen der Regierung. Hinzu kommt die amerikanische Tradition, in Kriegszeiten loyal hinter dem „chief commander“, also dem Präsidenten als oberstem Kriegsherren, zu stehen und ihn nicht zu kritisieren. Während der Medienmogul Murdoch mit seinem Kabelnetzwerk Fox News unverhohlen die Politik Bushs propagiert und einer breiten Öffentlichkeit die konservativen Argumente schmackhaft macht, liefert er mit der Zeitschrift The Weekly Standard dieselben Argumente auf einem etwas anspruchsvolleren Niveau. Schon an offene Demagogie grenzend ist der überwiegende Teil der Radioprogramme, in denen Moderatoren wie z.B. der bekannte Rush Limbaugh die Volksseele gegen alles „Liberale“ aufhetzt. Es ist nur selbstverständlich, dass im führenden Land des Kapitalismus Marktforschung und Verkaufsstrategien ihren höchsten Entwicklungsstand erreicht haben. Dieselben Methoden, die so effizient in der Wirtschaft zur Manipulation der Menschen eingesetzt werden, werden von der Bush-Regierung und ihren „Spin“-Meistern für ihre politische Verkaufsstrategie eingesetzt. In den letzten vier Jahren hat die Bush-Regierung 88 Millionen Dollar für Public Relations ausgegeben. Das entspricht einer Verdoppelung der Ausgaben der vorausgegangenen Jahre. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein bekannter Journalist auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses steht. Es soll kein Einzelfall sein – Untersuchungen laufen. Angesichts dieser überwältigenden Überflutung mit Propaganda, der die amerikanische Öffentlichkeit meist viele Stunden am Tag ausgesetzt ist, wird verständlich, dass der Durchschnittsamerikaner alles andere als umfassende, wahre Information bekommt. Wer von dieser systematischen Desinformation tagein tagaus überflutet wird – von diesem Bürger kann man keine kenntnisreiche Entscheidung erwarten, darf ihn nicht dumm nennen, sondern muss ihn als Opfer seiner Zeit und seiner Welt sehen, denn er wird überflutet von Ereignissen und Entwicklungen, die für ihn nicht mehr durchschaubar sind.

„Spread democracy“: dies der Auftrag der USA wie ihn Bush zur Leitidee seiner zweiten Inaugural-Rede gemacht hat. Die freie Selbstbestimmung sei nicht ein amerikanisches Privileg, wie er früher einmal sagte, sondern das von Gott gegebenes Recht eines jeden Menschen, das in der Demokratie verwirklicht werde. Bush sieht die größte Aufgabe für die Zukunft der U.S. darin, all den Ländern die Demokratie zu bringen, in denen die Bürger noch in Unfreiheit leben. Die Nation vor dem Fernsehschirm nickte voll enthusiastischer Zustimmung bei diesen Worten, aber am nächsten Tag begann die Diskussion darüber, wie das zu geschehen habe. Gibt es da nicht einige Länder – etwa Saudiarabien -, mit deren Diktatoren die U.S. bisher recht gute Beziehungen pflegten? Soll man diese gewaltsam zur Demokratie bekehren mit Hilfe einer militärischer Invasion? Und Iran arbeitet weiter an seiner atomaren Aufrüstung, wird also zur Bedrohung für die U.S. Was werden die U.S. zur Abwehr der Gefahr unternehmen? Diese Fragen hat Bush in seiner Rede nicht beantwortet. Aber mit Afghanistan und Irak hat er einen Anfang gemacht und die relativ hohe Wahlbeteiligung in Irak könnte ihn auf dem einmal eingeschlagenen Weg ermutigen. Im Hinblick auf Irak allerdings ist die Mehrheit (53%) der Amerikaner inzwischen der Meinung, die Enthebung Saddam Husseins wöge nicht die Toten und die Kosten auf. Für eventuelle künftige militärische Aktionen werden Kongress und amerikanische Öffentlichkeit sicherlich keine große Bereitwilligkeit mehr zeigen. In welcher Form wird Bush künftig seinen Missionseifer in die Tat umsetzen? Der Alt-Konservative Pat Buchanan hat eine Empfehlung: „Welche Regierungsform Nationen sich geben, ist deren Angelegenheit, und eine Außenpolitik, die sich die globale Demokratie zum Ziel steckt, ist arrogant und utopisch.“ A Republic. Not An Empire (1999), so der Titel seines Buches, in dem er den neokonservativen Strategen eine klare Abfuhr erteilt. Er erinnert sie daran, dass alle großen Weltreiche der Vergangenheit letztlich an ihrer maßlosen Ausgedehntheit zugrunde gingen und dass viele Präsidenten, beginnend mit George Washington, immer wieder vor den Verwicklungen Amerikas in die Angelegenheiten anderer Nationen gewarnt haben. Wird Condoleeza Rice, die neue Außenministerin, ihren Präsidenten in diesem Sinne beraten und – was letztlich ausschlaggebend ist – wird Bush ihren Rat befolgen?

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