Monat: März 2026

Amerika wird keine Diktatur

/ Stefan S. / Hinterlasse einen Kommentar

In einem Spiegel-Interview vom 18. 2. 2026 hat der amerikanische Historiker Robert Kagan die Befürchtung ausgesprochen, dass Amerika auf dem Weg zur Diktatur sei. Seinen Landsleuten wirft er vor, dass „manche es gut finden, was sie da sehen, andere die Augen davor verschließen und wieder andere glauben, es komme schon alles nicht so schlimm.“ Wozu sich die Amerikaner in unterschiedlicher Weise verhalten, sind Äußerungen, Maßnahmen und Aktionen der Trump-Administration, von denen ausführlich von Presse und Fernsehen berichtet wurde, so dass sie hier nicht im Einzelnen angeführt werden müssen.

Den Deutschen wurde in jüngster Zeit von Trumps engsten Mitarbeitern ein Bild vermittelt, das auf deutliche Weise die gefährliche Weltsicht des amerikanischen Präsidenten zeigt.

In seiner Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 nannte der amerikanische Vizepräsidenten J.D. Vance die Masseneinwanderung das dringendste Problem Europas. Er warnte, dass die Verweigerung der Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien, die die Grenzen für die Einwanderung schließen wollen, die größte Gefahr für Europa sei. Ausgrenzung beschränke die Meinungsfreiheit und gefährde so die Demokratie. Er erwähnte die AfD nicht explizit, traf sich aber privat mit Alice Weidel. Deutsche Politiker waren über die scharfe Kritik ziemlich schockiert.

Ein Jahr später schickte Trump seinen Außenminister, Marco Rubio, zur Sicherheitskonferenz. Rubio klang in seiner Rede zwar versöhnlicher als Vance, sagte aber inhaltlich nicht viel anderes. Er gab sich große Mühe, die Verbundenheit Europas mit den USA zu zeigen, indem er gemeinsame Werte der westlichen Zivilisation definierte. Er sprach von Jahrhunderten gemeinsamer Entwicklungen in vielen Bereichen. Er vertrat Trumps Strategie, eine besondere Version einer westlichen Zivilisation zu begründen, die auf ethnischem und religiösem Nationalismus und auf festen Grenzen beruhender Souveränität beruhe:
„Wir sind durch die tiefsten Bande miteinander verbunden, die Nationen teilen können, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glaubens, Kultur, Erbes, Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation gebracht haben, deren Erben wir sind.“

Rubio scheint zu vergessen: Europa ist eine Region von dutzenden Kulturen und Sprachen. Seine Geschichte ist gekennzeichnet von unzähligen religiösen und ethnischen Konflikten, die oft zu Grenzverschiebungen zwischen Ländern führten.

Auch die USA entsprechen nicht Rubios Kriterien einer westlichen Zivilisation. Die USA sind eine Nation, geschmiedet aus Immigranten aller Länder der Erde, polyglott und pluralistisch wie keine andere Nation. Ihre Menschen sind unterschiedlicher genetischer Abstammung, sprechen unterschiedliche Sprachen, bringen unterschiedliche Sitten und Gebräuche aus der alten Heimat mit und gehören unterschiedlichen Religionen an. Sie wussten, dass sie mit dem Betreten des amerikanischen Bodens hier ihre Religion frei ausüben konnten, denn schon der erste Verfassungszusatz (First Amendment, 1791), verbietet Einmischung des Staates in eine freie Religionsausübung. Dies ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Trump ist es gelungen, in seiner MAGA-Anhängerschaft rechte Kräfte zu sammeln, die seit Jahren die Trennung von Staat und Kirche aufheben wollen. Er selbst wandte sich kritisch gegen den von Jefferson, einem Gründervater geprägten Ausdruck „Mauer der Trennung zwischen Kirche und Staat“. Trump gründete 2025 die „Religious Liberty Commision“ und versprach bei dieser Gelegenheit: „Wir bringen Religion zurück“. Er und seine Unterstützer, besonders aus den Kreisen evangelikaler Christen, wollen angeblich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche nicht aufheben. Sie versuchen aber, es allmählich durch Gesetze und „Executive Orders“ abzuschwächen. Praktische Maßnahmen sind etwa die Kürzungen von Bundesmitteln für Schulen und Universitäten, die religiöse Ausdrucksformen wie Gebete einschränken.

Natürlich geht es Trump, der laut Kennern seiner Biographie keine Bücher, geschweige denn die Bibel liest, nicht um Religion um ihrer selbst willen. Wählerstimmen will er sammeln bei rechten Gruppierungen, die behaupten, Amerika sei als eine christliche Nation gegründet worden. Christlicher Nationalismus wird so durch Umgehung des ersten Verfassungszusatzes mit Hilfe des Präsidenten tatsächlich zur ernsten Bedrohung für die amerikanische Demokratie.

Was ist der Grund für Rubios romantisierende Evokation einer Konstruktion, die den USA und Europa eine historische Homogenität unterstellt unter dem Decknamen „Western Civilization“? Rubios spricht für den Präsidenten, dessen Strategie er vertritt. Trump will sich aufspielen als der Retter dieser Zivilisation und ihrer Werte, die von der Masseneinwanderung von Immigranten zerstört würden. Wer sind diese Immigranten und woher kommen sie? Aus Ländern die nicht zur westlichen Zivilisation gehören. Wie erkennt man sie? Man erkennt sie an ihrer Hautfarbe: Sie ist nicht weiß.

Die Verteidigung westlicher Werte, der Widerstand gegen sogenannte Überfremdung entlarvt sich als nichts anderes als die Tarnung von purem Nationalismus und Rassismus. Kagan hat Recht, wenn er im Interview sagt, dass Amerika unter der Führung seines Präsidenten Trump auf dem Weg zur Diktatur ist. Aber auf dem Wegsein bedeutet noch nicht, dass das Ziel schon erreicht ist.

Als nach Ende der Verfassungskonvention in Philadelphia 1787 Benjamin Franklin das Pennsylvania State House (Heute “Independence Hall“ genannt) verlassen hatte, soll ihn draußen eine Frau gefragt haben: „Well, Doctor, what have we got, a republic or a monarchy?“ („Nun, Doktor, was haben wir bekommen, eine Republik oder eine Monarchie?“) Franklin antwortete: “A republic, if you can keep it.“ („Eine Republik, wenn ihr sie erhalten könnt.“) Was Franklin damit meinte, war, dass wenn der Staat eine Republik ist, die Verantwortung für die neue Staatsform beim Volk liegt. Implizit ist Franklins weitsichtige Warnung, dass die Republik enden könne, wenn das Volk die Wachsamkeit für ihr erfolgreiches Weiterbestehen verlieren würde.

Am 14. Juni 2025 veranstaltete Trump zu seinem Geburtstag und zum 250-jährigen Jubiläum der US-Armee eine große Militärparade. Seitdem gibt es massive Demonstrationen, mit denen unter dem Motto „No Kings“ gegen Trump protestiert wird. Die Proteste richten sich gegen den Präsidenten und dessen Politik, die als autoritär und diktatorisch wahrgenommen wird und die in genau der monarchischen Tradition steht, vor der Franklin gewarnt hat. Der Gefahr einer Diktatur ist in der amerikanischen Bevölkerung erkannt und eine Mehrheit versucht, sie zu verhindern, wie neue Umfragewerte zeigen.

Von Winston Churchill wird berichtet, dass er von den Amerikanern gesagt habe: „Man kann sich darauf verlassen, dass Amerikaner immer das Richtige tun – nachdem sie alle anderen Möglichkeiten erschöpft haben.“ Ein Blick auf die amerikanische Geschichte bestätigt Churchills spaßige Beobachtung. Amerika begann als der Versuch, eine Nation zu begründen, in der, im Gegensatz zu Europa, das Volk der einzige Souverain sein sollte. Dieses amerikanische Experiment durchlebte Irrungen und Wirrungen. Im Anfang war es weit von seinem Ziel entfernt. Laut der Verfassung von 1789 war das Recht zu wählen auf weiße, über einundzwanzigjährige Männer mit steuerpflichtigem Eigentum begrenzt. Das entsprach sechs Prozent der Bevölkerung. Im Laufe von Jahrzehnten wurde es ausgeweitet. Frauen erhielten das Wahlrecht 1920. Schwarze Amerikaner wurde das Wahlrecht nach dem Bürgerkrieg 1865 gesetzlich zugesprochen, in vollem Umfang aber erhielten sie es 1965. Es bedurfte harter Kämpfe, bis das demokratische Prinzip Gleichheit endlich gesetzlich verwirklicht wurde. Dass ein schwarzer Amerikaner Präsident werden konnte und Frauen im Kongress führende Rollen innehaben, zeigt, dass das amerikanische Experiment bisher nicht gescheitert ist.

Protest war immer das Instrument der Korrektur von Missständen oder Fehlentwicklungen. Mit einem Protest hat Amerika seine Geschichte begonnen. Die Bosten Tea Party von 1773 leitete die Revolution und die Trennung von England ein. Die Gründerväter waren weitsichtig genug, im ersten Zusatz („First Amendment“) zur „Bill of Rights“ den Bürgern das Recht zum Protest einzuräumen. In friedlicher Versammlung sollte es erlaubt sein, Beschwerden über die Regierung zu erheben.

Im Jahr 1913 protestierte eine „Civil Rights“ Gruppe zum ersten Mal in der Geschichte in der Form eines „Marschs auf Washington.“ Von der „Suffrage Bewegung“ organisiert, kamen fünftausend Frauen zusammen, um für ihr Wahlrecht zu kämpfen. Sie wurden gewaltsam attackiert, aber Frauen kämpften weiter, bis ihnen sieben Jahre später im 19. Zusatz zur Verfassung das Wahlrecht garantiert wurde. Ein Schritt weiter zur Vervollkommnung der Demokratie.

Fünfzig Jahre später organisierten Reverend Martin Luther King Jr. und Dutzende seiner Anhänger Proteste gegen die Segregation in Birmingham, Alabama. Sie wurden verhaftet, weil sie nicht die Erlaubnis für den Protest hatten. Die wurde ihnen verweigert mit der Begründung, Proteste würden die öffentliche Sicherheit gefährden. King verstand den Widerstand gegen die Segregation als „Einstehen für das, was das Beste am amerikanischen Traum ist.“ King fordert das von den Gründervätern begonnene Experiment nicht scheitern zu lassen. Dazu gehört, „die Nation zurückzubringen zu jenen großen Quellen der Demokratie, die von den Gründervätern tief eingegraben wurden“ (Letter from Birmingham Jail). Ein Jahr später wurde der „Civil Rights Act“ von 1964 unterschrieben, der die auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft basierende Diskrimination verbietet, womit ein weiteres Grundprinzip eines demokratischen Staats verwirklicht wurde.

Allerdings förderten Proteste nicht immer die Idee eines demokratischen Amerikas. 2017 marschierten hunderte weißer Nationalisten und Suprematisten über den Campus der Universität von Virginia in Charlottesville. Am nächsten Tag schlossen sich den Protestierenden Neo-Nazis Mitglieder des Klu Klux Klan an. Die teilweise bewaffneten Marschierer protestierten gegen die Entfernung von Denkmälern, die an die konföderierten Staaten erinnern, d.h. an die Südstaaten, die für den Erhalt der Sklaverei im Bürgerkrieg gegen die Nordstaaten kämpften. Ihre Slogans waren: „Ihr werdet uns nicht ersetzen“ und „Juden werden uns nicht ersetzen“. In ihnen offenbart sich das Wiederaufleben der todgeglaubten Ideologie des Nationalismus und Rassismus.
Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Später sagte Präsident Trump, es habe bei den Auseinandersetzungen „einige sehr böse Leute gegeben, aber es hätte auch einige sehr gute Leute gegeben – auf beiden Seiten.“ Damit verriet er nicht nur Verständnis für die rassistisch-nationalistische Seite, sondern auch seine Sympathie für sie.

Als 2020 der schwarze Amerikaner George Floyd wegen eines Falschgeldverdachtes festgenommen werden sollte, kniete ein Polizist dem auf der Straße liegenden Floyd 9 Minuten auf dem Nacken, sodass Floyd nicht mehr atmen konnte und starb. Die im Fernsehen gezeigte Szene versetzte das ganze Land in Aufruhr. Es kam zu Straßenschlachten zwischen den Demonstranten der „Black-Lives-Matter (BLM) Gruppen und Gegendemonstranten der rechtsextremen Gruppen wie „Blue-Lives-Matter“ und „Patriot Prayer“. Amerika war erfüllt von einer aufgeheizten Stimmung, die an die Zeit der Civil-Rights-Bewegung erinnerte. Trump sagte zwar, um die Proteste gegen die Misshandlung eines schwarzen Bürgers zu beruhigen, dass Floyd nicht „vergeblich“ gestorben sei, gleichzeitig kritisierte er aber, dass die Proteste Akte von „inländischem Terror“ gewesen seien („acts of domestic terror“).

Während des Wahlkamps antwortete Trump auf die Frage, ob er im Falle seines Siegs zum Diktator werde: „Nein, abgesehen vom ersten Tag“. Diktatorische Tendenzen gibt es zur Genüge seit dem ersten Jahr seiner Amtszeit. Von vielen Gerichtsverfahren verlor Trump ungefähr die Hälfte. Laut der Washington Post ignorierte Trump jedes dritte Verfahren. Stattdessen kritisierte er selbstherrlich die Richter und warf ihnen „Machtmissbrauch“ vor. Er benutzte Notstandsaufrufe und setzte die Nationalgarde ein zur angeblichen Kriminalitätsbekämpfung. So entsandte er gegen den vehementen Widerspruch des Gouverneurs Gavin Newsom von Kalifornien die Nationalgarde und US-Marines nach Los Angeles, um die Proteste gegen die radikalen ICE-Einwanderungsrazzien niederzuschlagen.

Umfragewerte zeigen, dass Trumps Zustimmungswerte in jüngster Zeit auf einen Tiefstpunkt gesunken sind. Eine CNN/SSRS- vom 17.-20. Februar zeigt eine Zustimmung von nur 36%. Selbst bei den Mitgliedern seiner eigenen Partei, den Republikanern, sank die Zustimmung auf nur 49%.

Also trotz aller autoritären Maßnahmen ist es Trump nicht gelungen, Amerika in eine Diktatur zu verwandeln. Verhindert wurde dies durch die starke demokratische Tradition, der es zu verdanken ist, dass amerikanische Bürger – früher oder später – sich zu Protesten erheben, wenn Ideale der Republik gefährdet sind. Trotz mancher Wirren und Irrungen in der Entwicklung des amerikanischen Experiments ist letzten Endes doch immer der Traum der Gründerväter lebendig geblieben.

Abraham Lincoln sprach 1861 in seiner Antrittsrede am Vorabend des amerikanischen Bürgerkriegs von den „besseren Engeln unserer Natur“, von denen „die mystischen Akkorde der Erinnerung berührt werden.“ Natürlich gab es „böse Engel“ in der amerikanischen Geschichte.

Doch die besseren Engel haben glücklicherweise überlebt.