Gespaltene Gesellschaften

Demokratien haben den Vorteil, dass sie den Menschen, die in ihnen leben, die größtmöglichen Freiheiten garantieren. Demokratien haben den Nachteil, dass sie aufgrund dieser Freiheiten das Potential haben, die Gesellschaft zu spalten und auseinander driften zu lassen. Spaltpilz ist zurzeit in den USA der Kampf um die Legalität der Abtreibung und, in geringerem Maß, der Ukraine-Krieg. In Deutschland ist es vorwiegend der Ukraine-Krieg.-

Dem deutschen Kanzler, Olaf Scholz, wurde vorgeworfen, sich zu Beginn des Krieges sehr zögerlich betreffs Waffenlieferungen an die Ukraine verhalten zu haben. Als er dann dem Druck der öffentlichen Meinung nachgab und seine Zustimmung zu Waffenlieferungen gab, veröffentlichte Alice Schwarzers Zeitschrift „Emma“ einen Brief, in dem sie selbst und weitere Prominente sich gegen Waffenlieferungen aussprachen. Diplomatische Verhandlungen und Kompromissbereitschaft forderte sie und gerade Deutschland, mit den Lehren aus der deutschen Geschichte, solle sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

In der „Zeit“ meldeten sich die Gegner dieser Auffassung zu Wort. Daniel Kehlmann, Herta Müller und weitere 50 Unterzeichner fordern nicht nur mehr schwere Waffen, sondern noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ironischerweise stützen auch sie ihre Argumentation auf die Lehren aus der deutschen Geschichte. Der Meinungsgegensatz, der die deutsche Gesellschaft spaltet, spiegelt sich in der Flut der erregten Lesebriefe in den Zeitungen.

Wenn man daraus etwas lernen kann, dann dies: Die Lehren der Geschichte erweisen sich nicht immer als nützlich. Sie können auch von klugen und wohlmeinenden Menschen unterschiedlich interpretiert werden und stiften so nur Verwirrung.

Eine realistische Betrachtung der gegenwärtigen Gegebenheiten ist daher viel hilfreicher. Feststellen muss man, dass diplomatische Verhandlungen schon deswegen nicht zustande kommen, weil Putin überhaupt nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist.

Was die Kompromissbereitschaft anbelangt – was meinen die Befürworter damit konkret? Soll die Ukraine wenigstens ein Stückchen ihres Landes, das Donbas etwa oder wie kürzlich die Krim, den Russen überlassen, um den Rest des Landes zu retten? Bei dieser Art von Kompromiss wäre immer der Aggressor der Gewinner. Wenn es um existentielles Überleben des Staates geht, kann der sich keinesfalls auf einen Kompromiss einlassen.

Noch gibt es in Amerika Einmütigkeit im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Selbst die Republikanische Partei gibt ihre Zustimmung zu Bidens Lieferung von Geld und Waffen an die Ukraine. Ändern könnte sich das, wenn der Krieg noch lange andauert, Kriegsmüdigkeit einsetzt und die Anhänger Trumps mit Hilfe des populären FOX News-Kommentators Tucker Carlson sich mit der Ansicht durchsetzen, dass die USA sich aus dem Krieg heraushalten sollten.

Jedoch ein extrem kontroverses Thema, das die amerikanische Gesellschaft aufwühlt und auseinanderreißt, ist die Frage der Legalität von Abtreibung. Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 im Fall „Roe gegen Wade“ war in den gesamten USA Abtreibung bis zur 28. Schwangerschaftswoche erlaubt, weil bis zu diesem Zeitpunkt ein Fötus nicht als lebensfähig galt. Nur bei Lebensgefährdung der Mutter durfte diese Frist überschritten werden. Seit nunmehr 50 Jahren kämpfen die Gegner von Abtreibung gegen dieses Urteil und für die Einführung eines strikten Verbotes. Ihre Organisation, „Pro-Life“ genannt, rekrutiert sich aus Evangelikalen, Katholiken und sonstigen Konservativen, vor allem Wähler der Republikanischen Partei. Religiöse und politische Interessen verbinden sich in der Argumentation, dass Leben in jeglicher Form und in jeglichem Stadium heilig ist und geschützt werden muss. Für viele Menschen entstammt diese Haltung einer wirklich moralischen Gewissensentscheidung. Für viele ist sie aber auch politisches Kalkül. Zu letzteren gehört der ehemalige Präsident Trump.

Ihm ist es während seiner Präsidentschaft gelungen, dem Obersten Gerichtshof drei konservative Richter hinzuzufügen, mit dem Ergebnis, dass nun sechs konservative Richter nur drei liberalen Richter gegenüberstehen. Diese sind völlig machtlos, da sie bei jeder Entscheidung überstimmt werden können. Trump war angetreten mit dem Versprechen, nur solche Kandidaten zu nominieren, die bereit sind, das Abtreibungsverbot von 1973 aufzuheben. Der Augenblick dafür ist jetzt gekommen. Ein Entwurf des konservativen Richters Alito ist auf undurchsichtige Weise an die Öffentlichkeit gelangt. In ihm charakterisiert Alito die Grundsatzentscheidung von 1973 als „von Anfang an ungeheuerlich falsch, da dieses Recht „nicht tief in der Geschichte und Tradition der Nation verwurzelt sei.“ Der Entwurf schlug wie eine Bombe ein, denn es wird nicht lange dauern, bis dem Entwurf die endgültige Entscheidung, das Ende von „Roe v. Wade“ und damit das Verbot von Abtreibung folgt.

Zehntausende sind auf die Straße gegangen, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Die „Pro-Choice“-Bewegung kämpft für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, das sie sich nicht von den alten Männern im Obersten Gerichtshof wegnehmen lassen wollen. Die Demokratische Partei ist auf ihrer Seite, selbst Präsident Biden und Sprecherin des Repräsentantenhauses, obwohl beide katholisch sind. Die katholischen Bischöfe forderten, dass ihnen als reuelose Sünder die Kommunion verweigert werde. Ob sich solche Strafmaßnahmen durchsetzen, bleibt abzuwarten. Der Papst selbst riet zu Mäßigung und warnte davor, Religion zum Spielball der Politik zu machen.

Abzuwarten ist auch die Entscheidung der Obersten Richter. Werden sie sich von den Massenprotesten beeinflussen lassen? Und die Republikanische Partei – wird sie sich weiterhin unbeugsam als die Verteidigerin von Religion und Moral für ein radikales Verbot der Abtreibung einsetzen? Oder ist sie zu Kompromissen bereit angesichts des Umstandes, dass eine Mehrheit der Amerikaner ein radikales Abtreibungsverbot ablehnt?

Eines steht jedoch fest: der Kampf zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, den „Pro-Choice“-Anhängern und den „Pro-Life“ -Anhängern wird weitergehen, egal wie das Urteil ausfällt, d.h. die Gesellschaft muss sich darauf einrichten, auf unabsehbare Zeit gespalten zu sein.